Im alten Mandat hatte es eine knappe Mehrheit im Europaparlament dafür gegeben, eine institutionenübergreifende Ethikbehörde einzusetzen. Im neuen Parlament haben sich die Mehrheiten geändert. Nun könnte die Vereinbarung wieder gekippt werden.
Von Markus Grabitz
Marco Rubio bestritt bei seinem ersten Nato-Außenministertreffen, dass die USA den Ausstieg aus dem Bündnis planten. Am Rande des Nordatlantikrates bekräftigte er die Forderung, die Mitgliedstaaten müssten ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen.
Von Stephan Israel
In einer dramatischen Eskalation des Handelskonfliktes erhebt der US-Präsident Zölle auf alle Handelspartner der USA. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte, dass die EU Gegenmaßnahmen anwenden und kein Dumping durch Handelsumleitung akzeptieren werde.
Von
Kurz nach US-Vizepräsident J.D. Vance ist nun die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen auf Grönland zu Gast. Gleich am ersten Tag ihrer Reise betont sie, angesichts des Drucks aus den USA müsse man zusammenstehen.
Von Almut Siefert
Die Bundesregierung scheint ernst zu machen, kleine und mittelständische Unternehmen durch Bürokratieabbau zu entlasten. Im Rat wenden sich Deutschland und die EU-Kommission gegen einen Kompromiss zum Mikroplastik.
Von Till Hoppe
Wenn die Nato-Außenminister heute in Brüssel zusammenkommen, werden Europäer und Kanadier jedes Wort des neuen US-Kollegen Marco Rubio genau analysieren. Und zwar auf die Fragen hin, ob die Trump-Administration noch zum Bündnis steht und wie die USA künftig mit Russland umgehen.
Von Stephan Israel
Seit zehn Monaten steht die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I durch Brüssel aus. Dadurch liegen Hunderte Projekte in Deutschland auf Eis. Mehrere Abgeordnete der Union hatten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um Vermittlung gebeten.
Von Markus Grabitz
