Wirtschaftsverbände vermissen am neuen delegierten Rechtsakt für kohlenstoffarmen Wasserstoff, dass PPAs mit Erneuerbare-Energien-Anlagen nicht angerechnet werden können. Die Organisation CAN Europe sieht im Rechtsakt hingegen ein dauerhaftes Schlupfloch für Flüssiggas.
Von Manuel Berkel
The European Commission wants to encourage member states to stockpile a broad range of strategic reserves. In light of growing geopolitical threats, more coordination is also necessary, said Commissioner Hadja Lahbib.
Von Stephan Israel
Two billion low-cost small parcels enter the EU each year – primarily due to systematic loophole exploitation by Chinese sellers. Now, EU lawmakers have overwhelmingly voted to bring that to an end.
Von Amelie Richter
Zwei Milliarden günstige Kleinsendungen erreichen die EU pro Jahr, weil vor allem chinesische Anbieter systematisch tricksen. Die EU-Parlamentarier stimmten in großer Mehrheit dafür, dass sich das bald ändern soll.
Von Amelie Richter
The EU Commission has presented a delegated act on the Digital Services Act. It regulates access to the internal data of very large online platforms. Both access and the purpose of the research are subject to conditions.
Von Corinna Visser
The EU Commission has presented a new space act. With the EU Space Act, it wants to create new rules for space travel. This also means an upgrading of the EUSPA - and possibly trouble with the ESA.
Von Corinna Visser
Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments wehrt sich dagegen, dass das GAP-Budget Teil eines einzigen Fonds der EU wird. Zudem halten die Abgeordneten an den Flächenprämien fest. Beim Kampf gegen den Klimawandel setzen sie vor allem auf eine Strategie.
Von Cornelia Meyer
Im Zuge des Vorschlags für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen will die EU-Kommission auch die Tabaksteuerrichtlinie (TED) überarbeiten. Sie will Mindeststeuern auf alle Tabakprodukte, E-Zigaretten und neuartige Rauchprodukte erheben.
Von Markus Grabitz
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne sind gescheitert, das Klimagesetz an der PfE vorbei im Eilverfahren zu behandeln. Das liegt vor allem an der EVP, die schwere Kritik einstecken muss.
Von Lukas Knigge