Die meisten EU-Staaten lassen neue Möglichkeiten zum Schutz von Stromkunden vor hohen Preisen ungenutzt. Die Kommission hat am Donnerstag Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 25 andere EU-Staaten eingeleitet.
Von Manuel Berkel
Erstmals seit der Vorstellung des Clean Industrial Deals durch die EU-Kommission haben sich die Mitgliedstaaten im Umweltrat am Donnerstag über die Pläne aus Brüssel ausgetauscht. Dabei offenbarten sich auch Gräben in grundsätzlichen Fragen.
Von Lukas Knigge
Beide Seiten unterstützen die Pläne von Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Finanzplanung umzukrempeln. Das zeigt ein Entwurf für den Koalitionsvertrag, der Table.Briefings exklusiv vorlag.
Von Till Hoppe
Emmanuel Macron und Keir Starmer trieben bei einem Gipfel der „Koalition der Willigen“ die Planung für eine europäische Schutztruppe in der Ukraine voran. Klare Absagen gab es in Paris zu russischen Forderungen, Sanktionen zu lockern.
Von Stephan Israel
Die EU will sich bei ihrer Antwort auf die Trump-Zölle genug Zeit lassen, um Verhandlungen zu ermöglichen. Vorerst setzt sie auf Zölle im Güterhandel, auch wenn der größte Hebel der EU beim Dienstleistungshandel liegen dürfte.
Von
Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine neue Strategie zur Krisenvorsorge vorgestellt. Darin schlägt sie mehr als 30 Maßnahmen Brüssel vor, für den Umgang mit Bedrohungen wie Cyberangriffe und Naturkatastrophen.
Von Wilhelmine Stenglin
US-Präsident Donald Trump kündigte am Mittwoch einen 25%-Zoll auf Automobilimporte an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagierte mit einem zurückhaltenden Statement.
Von
In einem Papier zur Vorbereitung der neuen Legislaturperiode spricht sich das BMWK für einen stärker ausgestatteten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aus. Widerstand sei aber vom Finanzministerium zu erwarten.
Von
Die US-Delegation mit dem Vizepräsidentenpaar Vance kommt am Freitag nach Grönland. Die Besucher haben jedoch nach Protesten auf der Insel und aus Kopenhagen den touristischen Teil gestrichen, was auch in Brüssel begrüßt wird.
Von Stephan Israel
Nach viel Druck aus der Wirtschaft und der EVP wollen die Mitgliedstaaten zwei umstrittene Nachhaltigkeitsgesetze für Unternehmen verschieben. Das Lieferkettengesetz (CSDDD) soll ein Jahr später angewandt werden, die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) soll erst ab 2027 in Kraft treten.
Von Marion Bergermann
