SPD, Grünen und Umweltverbände wollen am Verbrenner-Aus festhalten. Nur so könnten Klimaziele erreicht werden. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hatte zuvor die Zulassung von Verbrennern auch nach 2035 gefordert.
Von Malte Kreutzfeldt
Polen werde auch nach dem Sieg von Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl eine starke Rolle in Europa spielen, sagte Radosław Sikorski. Der Außenminister zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die Regierung die Vertrauensabstimmung am Mittwoch gewinnen wird.
Von Stephan Israel
Der Berichterstatter für die Lockerungen beim Lieferkettengesetz (CSDDD) und der Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie (CSRD) will mehr Unternehmen von den Regelungen der CSRD ausnehmen als die EU-Kommission. Ganz streichen will Jörgen Warborn das EU-Lieferkettengesetz nicht.
Von Marc Winkelmann
Wichtige Normen und Standards für KI fehlen noch. Darum wird es immer wahrscheinlicher, dass die Kommission der Wirtschaft mehr Zeit für die Umsetzung des AI Acts geben wird.
Von Corinna Visser
Zur Vorbereitung des neuen Digital Networks Act und für die Leitlinien zu Hochrisiko-KI-Systemen im AI Act bittet die Kommission um Feedback. Die ersten Reaktionen gibt es bereits.
Von Corinna Visser
In seinem ersten Interview im neuen Amt als Klima-Staatssekretär mahnt Jochen Flasbarth zur Verteidigung des ETS2 und erklärt, wie die Artikel-6-Credits für das EU-Klimaziel 2040 im Koalitionsvertrag gelandet sind. Grünen-Politiker widersprechen ihm.
Von Lukas Knigge
Die Einführung von Benzin mit mehr beigemischtem Bioethanol nimmt Fahrt auf. Schon im Januar soll die Norm für E 20 fertig sein. Drei CDU-Abgeordnete fordern die Kommission auf, gesetzgeberisch den Weg freizumachen.
Von Markus Grabitz
Die deutsche Autoindustrie hat sich offiziell gegen das beschlossene Verbot für neue Verbrenner ab 2035 gestellt und eine massive Aufweichung der Flottengrenzwerte gefordert. Bei SPD, Grünen und Umweltverbänden stößt das auf Unverständnis und scharfe Kritik – denn die Klimaziele, zu denen sich der VDA gleichzeitig bekennt, dürften damit nicht erreichbar sein.
Von Malte Kreutzfeldt
Erste Zahlen zur Handelsumlenkung aus China und anderen Ländern ergeben ein gemischtes Bild. Besonders stark steigen die Einfuhren von chinesischen Industrierobotern an.
Von Marc Winkelmann
