Mit dem Amnestiegesetz soll Pedro Sánchez 2023 seine Amtseinführung unterstützt haben. So zumindest steht es in einer Einschätzung der EU-Kommission an den EuGH, das an spanische Medien durchgestochen wurde.
Von Isabel Cuesta Camacho
Der frühere Eurogruppenpräsident und aktuelle Bürgermeister von Eindhoven wirbt im Gespräch mit Table.Briefings dafür, die europäische Industriepolitik an lokalen Exzellenzclustern auszurichten. Der geplante Wettbewerbsfähigkeitsfonds oder die Kohäsionsgelder sollen in Zukunft zielgerichteter an solche „Wirtschaftsmotoren“ gehen, fordert er.
Von Marc Winkelmann
Mit dem Green Deal hatten die EU-Staaten beschlossen, den Energieverbrauch in Europa bis 2030 unter ein festes Niveau zu senken. Der größte Wirtschaftsverband Europas sieht darin eine Einengung. Noch vor Kurzem hatte sich aber bereits die Kommission zu diesem Ziel geäußert.
Von Manuel Berkel
Die EU-Kommission will am Dienstag kommender Woche den Omnibus für die Verteidigung beschließen. Unter anderem sollen Umweltauflagen und Bewilligungen für die Rüstungsindustrie vereinfacht werden.
Von Stephan Israel
Wichtige Normen und Standards für KI fehlen noch. Darum wird es immer wahrscheinlicher, dass die Kommission der Wirtschaft mehr Zeit für die Umsetzung des AI Acts geben wird.
Von Corinna Visser
Über 120 NGOs haben einen Brief nach Brüssel geschickt, in dem sie vor der Nutzung von internationalen Emissionszertifikaten für das EU-Klimaziel 2040 warnen. Am 2. Juli wird die Kommission ihre Pläne vorstellen.
Von Lukas Knigge
Die EU will den Druck auf Moskau erhöhen. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten das 18. Sanktionspaket gegen Russland präsentiert. Vorgesehen ist eine tiefere Preisobergrenze für russisches Öl und Maßnahmen gegen eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream.
Von Stephan Israel
Der nächste strategische Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie wird erst nach der Sommerpause erwartet. Vorher müssen sich die Hersteller auf eine Position bei den Flottengrenzwerten einigen. Die Kommission erwägt, ihnen Zuschüsse für die operativen Kosten in der Zellproduktion zu zahlen.
Von Markus Grabitz
Der 57-jährige Diplomat wird neuer EU-Botschafter Deutschlands. Ossowski und Michael Clauß, der europapolitische Berater von Kanzler Merz, arbeiten seit langem eng zusammen.
Von Till Hoppe
