Die Aufarbeitung des Korruptionsskandals um die Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili im EU-Parlament stockt weiter. Gaby Bischoff (SPD) und Daniel Freund (Grüne) fordern den Start der institutionenübergreifenden Ethikbehörde, die 2024 vereinbart wurde.
Von Marion Bergermann
Gastgeber Kanada dürfte beim G7-Gipfel auf eine gemeinsame Schlusserklärung verzichten. Um Streit mit Donald Trump möglichst zu vermeiden. Die Europäer hoffen, dass der US-Präsident der tiefen Preisobergrenze für russisches Rohöl zustimmt und hilft, den Druck auf Moskau zu erhöhen.
Von Till Hoppe
Europa erwägt, seine Ziele zur Emissionsminderung teils durch Minderungszertifikate aus dem Ausland zu erreichen. Dies erlaubt das Pariser Klimaabkommen. Doch der Kauf von Zertifikaten ist mit vielen Risiken verbunden.
Von Lukas Knigge
Two and a half years after the European Commission presented its proposal to partially harmonize insolvency law, EU justice ministers have agreed on a common position.
Von Marc Winkelmann
Zweieinhalb Jahre nach der Präsentation des Kommissionsvorschlags zur Teilharmonisierung des Insolvenzrechts konnten sich die EU-Justizminister auf eine gemeinsame Position einigen.
Von Marc Winkelmann
In der kommenden Woche wird die Kommission voraussichtlich ihren Gesetzentwurf für den Ausstieg aus russischem Gas vorlegen. Heikel sind mögliche Schadenersatzansprüche für Langfristverträge. Doch der rechtliche Hebel sei stark genug, wird der Kommission nun bescheinigt.
Von Manuel Berkel
The European Commission is expected to present its draft legislation for phasing out Russian gas as early as June 17. A key point of contention is the potential for compensation claims tied to long-term contracts. But the legal mechanism is said to be strong enough, with the Commission now receiving backing for its approach.
Von Manuel Berkel
Digitale Souveränität ist zu einem Wettbewerbsfaktor geworden. Ein Gespräch mit Rolf Schumann, Co-CEO von Schwarz Digits, über digitale Unabhängigkeit, Datenkontrolle und europäische Alternativen zu Big Tech.
Von Corinna Visser
Alexandra Henman has been appointed as the new communications adviser to Commission President Ursula von der Leyen. Jens Flosdorff, a long-time confidant of von der Leyen, will remain on board as Executive Communication Adviser.
Von Redaktion Table
