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Litauen

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Umstrittenes Regierungsbündnis in Litauen

Entgegen anderslautender Ankündigungen wollen die Sozialdemokraten in Litauen mit der populistischen Partei Morgenröte von Nemunas eine Regierung bilden. Deren Parteichef ist mehrfach durch antisemitische Aussagen aufgefallen. International gibt es scharfe Kritik.

Von Newsdesk

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|Handelspolitik

Nordeuropäer fordern höhere Zölle gegen Russland

In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Handels- und Außenminister von acht nord- und osteuropäischen Staaten, dass die EU die Importzölle auf möglichst viele russische Produkte weiter erhöht.

Von János Allenbach-Ammann

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|Wahlen

Litauen: Außenminister Landsbergis zieht sich zurück

In Litauen setzen sich bei der Parlamentswahl die Sozialdemokraten durch. Für den Machtwechsel will deren Parteichefin nun ein Mitte-Links-Bündnis mit zwei anderen Oppositionsparteien eingehen. Außenminister Landsbergis zieht sich zurück.

Von Redaktion

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|Litauen

Bundeswehr in Litauen: Haushaltsausschuss mahnt Parlamentsbeschluss an

Am Rande eines Kurzbesuchs am künftigen Stationierungsort der Panzerbrigade 45 in Litauen haben Mitglieder des Haushaltsausschusses die Regierung aufgefordert, den geplanten Einsatz mit einem Bundestagsbeschluss abzusichern.

Von Stefan Braun

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|Litauen

Litauen startet Crowdfunding für die Verteidigung

Litauen will seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen und dafür auch Spenden aus der Bevölkerung einsammeln.

Von Thomas Wiegold

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|Litauen

Deutsche Brigade in Litauen: Pistorius sichert absolute Unterstützung zu

Verteidigungsminister Boris Pistorius sagt Litauen die abolute Unterstützung Deutschlands zu. Der russische Angriff auf die Ukraine sei nur der Beginn eines russischen Krieges gegen die internationale Ordnung.

Von Thomas Wiegold

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|Litauen

Deutsche Brigade in Litauen: Verwaltungsvereinbarung mit vielen Details

Für die geplante Stationierung der Bundeswehr-Brigade in Litauen haben sich beide Länder auf detaillierte Verwaltungsregelungen verständigt – bis hin zum Alkoholverkauf. Am Freitag unterzeichnen die Verteidigungsminister eine umfangreiche Vereinbarung.

Von Thomas Wiegold

News

Streubomben: Warum Menschenrechtler für Verbleib Litauens in der Verbotskonvention werben

Zum Beginn des Treffens der Vertragsstaaten der Konvention über Streumunition diesen Dienstag in Genf haben Menschenrechtsorganisation vor einer Verwässerung der Vereinbarung gewarnt.

Von Markus Bickel

News

|Litauen

Nato-Ostflanke: Litauen baut mobile und befestigte Verteidigungsanlagen aus

Litauen beginnt in Kürze damit, mobile Panzersperren und befestigte Verteidigungsanlagen an der Grenze zu Kaliningrad und Belarus zu installieren. Außerdem sollen Minen beschafft werden.

Von Lisa-Martina Klein

News

|Munition

Litauen steigt aus Streubomben-Verbotsvertrag aus

Litauen ist am Donnerstag aus dem Übereinkommen über Streumunition ausgetreten. Das Parlament beschloss, die sogenannte Oslo-Konvention aufzukündigen, die den Einsatz von Streumunition im Kriegsfall verbietet.

Von Lisa-Martina Klein

Analyse

|EU-Außenpolitik

EU-Außenbeauftragter sondiert symbolischen Schritt gegen Orban

Nach den jüngsten Eskapaden Viktor Orbáns kündigte die EU-Kommission am Montagabend an, während Ungarns Ratvorsitz keine Kommissare mehr zu informellen Ministertreffen zu schicken. Doch der Außenbeauftragte lotet unter den Mitgliedstaaten noch eine weitere Maßnahme aus.

Von Julia Dahm, Manuel Berkel, Stephan Israel

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Die China-Litauen Beziehungen liegen seit dem Konflikt um eine Taiwan-Vertretung in Litauen im Argen. Die Gründe des Litauen-China-Konflikts, die Auswirkungen der Sanktionen Chinas und die Zukunft der Beziehungen: Alle aktuellen China Litauen News von der Table.Media Redaktion.

Wie sind die China-Litauen-Beziehungen?

Litauen und China haben seit der Unabhängigkeit Litauens im Jahr 1991 wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen aufgebaut. Auch im Bereich der Kultur und Bildung haben die Länder zusammengearbeitet. China und Litauen sind Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) und haben ein bilaterales Handelsabkommen unterzeichnet, das den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern sollte. Obwohl Litauen und China Beziehungen pflegen, zählt China nicht zu den wichtigsten Handelspartnern Litauens. Zwar ist Litauens China-Handel bis 2021 stetig angewachsen, im Jahr 2020 machten China-Importe jedoch nur 5% des gesamten Import-Volumens aus und Exporte weniger als 1% des gesamten Export-Volumens von Litauen. Die wichtigsten Handelspartner Litauens sind unter anderem Russland, Polen und Lettland. Seit 2021 haben sich die China-Litauen Beziehungen jedoch rapide verschlechtert.

Welche ersten Brüche in der Litauen-China-Beziehung gab es?

Litauen war bis Mai 2021 Teil des 17 +1 Formats mit China. Das 17+1 Forum ist eine Initiative, die von China 2012 ins Leben gerufen wurde, um engere wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zwischen China und 17 Ländern in Mittel- und Osteuropa aufzubauen. Das Forum steht zudem im Zusammenhang mit Chinas Projekt der Neuen Seidenstraße. Litauen begründete seinen Ausstieg aus dem Forum, dass es Litauen nahezu keinen Mehrwert gebracht habe. Zudem hatte Litauen im September 2021 dazu aufgerufen, chinesische Handys wegzuwerfen und keine neuen zu kaufen. Der Aufruf kam nach Berichten über mögliche Zensurmechanismen in chinesischen Handys.

Taiwan-Büro: Wie kam es zum Litauen China Konflikt?

Der größte Einschnitt in die China Litauen Beziehungen war jedoch die Eröffnung einer diplomatischen Taiwan Vertretung in der litauischen Hauptstadt Vilnius im November 2021. Die Vertretung in Litauen trägt Taiwan im Titel. Aus Sicht Chinas erkennt Litauen somit Taiwan als ein Land an. Das ist ein Verstoß gegen die “Ein-China-Politik" der chinesischen Regierung, in welcher Taiwan als abtrünniger Teil der Volksrepublik gilt. Alle Länder, die zur VR China diplomatische- und Handelsbeziehungen aufnehmen wollen, müssen dem Grundsatz zustimmen. Die Gründe für eine Annäherung Litauens an Taiwan sind vielzählig. Da Litauen wirtschaftlich nicht abhängig von China ist, stellt der Litauen-China Konflikt für das Land keine ökonomischen Probleme dar. Eine weitere Erklärung für die engen Beziehungen zu Taiwan sind Parallelen in der Geschichte Litauens als Teil der Sowjetunion zum Status Taiwans in Bezug zu China. Zudem steht die politische Führung in Litauen in besonderem Maße für Normen wie Freiheit, Menschenrechte und Demokratie ein.

Welche Folgen hat der Litauen China Konflikt?

Für China stellt die Eröffnung der taiwanischen Vertretung eine rote Linie dar. Als Reaktion stufte China seine diplomatischen Beziehungen zu Litauen herab und blockierte sämtliche Handelsbeziehungen mit dem baltischen Staat. Auch aufgrund des geringen Handels zwischen China und Litauen zeigten die Maßnahmen jedoch keine große Wirkung. Das hatte zur Folge, dass China informelle Sanktionen gegen Litauen verhängte. Die Sanktionen beinhalteten Handelsrestriktionen für Unternehmen in China, die Produkte aus Litauen bezogen. Die EU und Deutschland hatten sich im Litauen-China Konflikt zunächst zurückhaltend gezeigt. Doch die informellen Sanktionen Chinas beeinflussten auch den EU-Binnenhandel, Lieferketten sowie Unternehmen. Im Januar 2022 brachte die EU deshalb ein WTO-Verfahren zu Chinas Handelsblockade gegen Litauen in Gang. China widersetzt sich gegen die Klage der EU.

Litauen China News

Der Litauen China Konflikt hat die Beziehung der zwei Länder stark beeinträchtigt. Die Sanktionen Chinas gegen Litauen haben zudem auch Auswirkungen auf die EU. Wie wird sich Chinas Einfluss in Osteuropa verändern? Wie werden sich die Litauen-Taiwan Beziehungen entwickeln? Und was wird bei dem WTO-Verfahren der EU gegen China herauskommen? Die Table.Media Redaktion berichtet von den aktuellen China Litauen News.