Litauen ist am Donnerstag aus dem Übereinkommen über Streumunition ausgetreten. Das Parlament beschloss, die sogenannte Oslo-Konvention aufzukündigen, die den Einsatz von Streumunition im Kriegsfall verbietet.
Von Lisa-Martina Klein
Nach den jüngsten Eskapaden Viktor Orbáns kündigte die EU-Kommission am Montagabend an, während Ungarns Ratvorsitz keine Kommissare mehr zu informellen Ministertreffen zu schicken. Doch der Außenbeauftragte lotet unter den Mitgliedstaaten noch eine weitere Maßnahme aus.
Von Stephan Israel
Der litauische Verteidigungsminister Laurynas Kasčiūnas lobt im Interview mit Table.Briefings Deutschlands Engagement in der Nato, zeigt sich aber von anderen Ländern enttäuscht.
Von Lisa-Martina Klein
Ramūnas Misiulis verlässt im August die litauische Botschaft in Berlin. Er vertrat seit 2021 die Interessen seines Landes in Deutschland.
Von Lisa-Martina Klein
Vor den Europawahlen gibt Table.Briefings einen Überblick über die Trends in den Mitgliedstaaten. Im Baltikum beherrscht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Debatte. Estland, Lettland und Litauen fürchten, dass die Unterstützung für die Ukraine bei den westlichen Partnern bröckelt. Die Regierungsparteien verlieren an Zustimmung.
Von
Im vergangenen Jahr gründete Bundesdigitalminister Volker Wissing mit seinen drei baltischen Kollegen einen Innovationsklub. Jetzt haben die vier Staaten Vorschläge zur Neuausrichtung der Digitalstrategie vorgelegt.
Von Corinna Visser
Nach der Auszählung von mehr als drei Viertel aller Wahlkreise steht der Amtsinhaber Gitanas Nausėda als Sieger fest. Wenn er die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang verfehlt, muss er in zwei Wochen dennoch noch einmal antreten.
Von Redaktion Table
Lange waren die Höhe der Kosten und die Finanzierung der deutschen Brigade in Litauen unklar. Nun bestätigt der Verantwortliche im Verteidigungsministerium, dass die Brigade bis zur Aufstellung etwa zehn Milliarden Euro kosten wird, dazu kommen laufende Kosten.
Von Thomas Wiegold
Die ersten 21 Soldaten der Bundeswehrbrigade Litauen sind am Montag in Vilnius eingetroffen. Bis Ende 2027 sollen rund 5.000 Soldatinnen und Soldaten dauerhaft in Litauen stationiert sein. Noch hält man an dem Zeitplan fest, aber einige Fragen sind ungeklärt.
Von Wilhelmine Stenglin
Ein begrenzter Verteidigungshaushalt und die Angst vor russischer Aggression haben in Litauen ein einzigartiges Wehrpflichtsystem geschaffen. Um jungen Menschen mehr Planungssicherheit zu geben, gibt es jetzt Änderungen.
Von Markus Timpel
Die China-Litauen Beziehungen liegen seit dem Konflikt um eine Taiwan-Vertretung in Litauen im Argen. Die Gründe des Litauen-China-Konflikts, die Auswirkungen der Sanktionen Chinas und die Zukunft der Beziehungen: Alle aktuellen China Litauen News von der Table.Media Redaktion.
Litauen und China haben seit der Unabhängigkeit Litauens im Jahr 1991 wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen aufgebaut. Auch im Bereich der Kultur und Bildung haben die Länder zusammengearbeitet. China und Litauen sind Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) und haben ein bilaterales Handelsabkommen unterzeichnet, das den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern sollte. Obwohl Litauen und China Beziehungen pflegen, zählt China nicht zu den wichtigsten Handelspartnern Litauens. Zwar ist Litauens China-Handel bis 2021 stetig angewachsen, im Jahr 2020 machten China-Importe jedoch nur 5% des gesamten Import-Volumens aus und Exporte weniger als 1% des gesamten Export-Volumens von Litauen. Die wichtigsten Handelspartner Litauens sind unter anderem Russland, Polen und Lettland. Seit 2021 haben sich die China-Litauen Beziehungen jedoch rapide verschlechtert.
Litauen war bis Mai 2021 Teil des 17 +1 Formats mit China. Das 17+1 Forum ist eine Initiative, die von China 2012 ins Leben gerufen wurde, um engere wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zwischen China und 17 Ländern in Mittel- und Osteuropa aufzubauen. Das Forum steht zudem im Zusammenhang mit Chinas Projekt der Neuen Seidenstraße. Litauen begründete seinen Ausstieg aus dem Forum, dass es Litauen nahezu keinen Mehrwert gebracht habe. Zudem hatte Litauen im September 2021 dazu aufgerufen, chinesische Handys wegzuwerfen und keine neuen zu kaufen. Der Aufruf kam nach Berichten über mögliche Zensurmechanismen in chinesischen Handys.
Der größte Einschnitt in die China Litauen Beziehungen war jedoch die Eröffnung einer diplomatischen Taiwan Vertretung in der litauischen Hauptstadt Vilnius im November 2021. Die Vertretung in Litauen trägt Taiwan im Titel. Aus Sicht Chinas erkennt Litauen somit Taiwan als ein Land an. Das ist ein Verstoß gegen die “Ein-China-Politik" der chinesischen Regierung, in welcher Taiwan als abtrünniger Teil der Volksrepublik gilt. Alle Länder, die zur VR China diplomatische- und Handelsbeziehungen aufnehmen wollen, müssen dem Grundsatz zustimmen. Die Gründe für eine Annäherung Litauens an Taiwan sind vielzählig. Da Litauen wirtschaftlich nicht abhängig von China ist, stellt der Litauen-China Konflikt für das Land keine ökonomischen Probleme dar. Eine weitere Erklärung für die engen Beziehungen zu Taiwan sind Parallelen in der Geschichte Litauens als Teil der Sowjetunion zum Status Taiwans in Bezug zu China. Zudem steht die politische Führung in Litauen in besonderem Maße für Normen wie Freiheit, Menschenrechte und Demokratie ein.
Für China stellt die Eröffnung der taiwanischen Vertretung eine rote Linie dar. Als Reaktion stufte China seine diplomatischen Beziehungen zu Litauen herab und blockierte sämtliche Handelsbeziehungen mit dem baltischen Staat. Auch aufgrund des geringen Handels zwischen China und Litauen zeigten die Maßnahmen jedoch keine große Wirkung. Das hatte zur Folge, dass China informelle Sanktionen gegen Litauen verhängte. Die Sanktionen beinhalteten Handelsrestriktionen für Unternehmen in China, die Produkte aus Litauen bezogen. Die EU und Deutschland hatten sich im Litauen-China Konflikt zunächst zurückhaltend gezeigt. Doch die informellen Sanktionen Chinas beeinflussten auch den EU-Binnenhandel, Lieferketten sowie Unternehmen. Im Januar 2022 brachte die EU deshalb ein WTO-Verfahren zu Chinas Handelsblockade gegen Litauen in Gang. China widersetzt sich gegen die Klage der EU.
Der Litauen China Konflikt hat die Beziehung der zwei Länder stark beeinträchtigt. Die Sanktionen Chinas gegen Litauen haben zudem auch Auswirkungen auf die EU. Wie wird sich Chinas Einfluss in Osteuropa verändern? Wie werden sich die Litauen-Taiwan Beziehungen entwickeln? Und was wird bei dem WTO-Verfahren der EU gegen China herauskommen? Die Table.Media Redaktion berichtet von den aktuellen China Litauen News.
