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Jahresrückblick II: Schlechte Zeilen, gute Zahlen für Habeck

Die Jahresbilanz des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck fällt besser aus als manche Schlagzeile hätte vermuten lassen.

Von Malte Kreutzfeldt

Jahresrückblick III: Wagenknecht bricht mit der Linken

Von Vera Weidenbach

Pflegereform: Lauterbach will Beruf deutlich aufwerten

Von einem „Neustart für die Pflege“ sprach Lauterbach: Der Bundesgesundheitsminister will Pflegekräften per Gesetz deutlich mehr Kompetenzen geben – und die Branche akademisieren. Damit folgt Deutschland dem Vorbild anderer Länder.

Von Annette Bruhns

Jahresrückblick II: Hin und Her mit Heil

Das Bürgergeld war 2023 eines der umstrittensten Themen in der Bundespolitik. Bei der Höhe der Leistungen konnte der Sozialminister Kürzungen abwenden, anderswo nicht.

Von Okan Bellikli

Jahresrückblick I: Wie der Kanzler zur SPD zurückfand

Zu Olaf Scholz hatten die Sozialdemokraten immer ein zwiespältiges Verhältnis. Seine Kanzlerschaft trugen sie solidarisch mit, trotz manchem Hader, Ärger und Zweifel. Beim Parteitag in Berlin kam es zur erhofften Annäherung.

Von Horand Knaup

Koalition: Buschmann zieht kritische Regierungsbilanz

Bundesjustizminister Marco Buschmann macht sich Sorgen um die Demokratie, zieht kritisch Bilanz über die Kommunikation der Ampel und kündigt Gesetzesinitiativen zu V-Leuten und zur Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften an.

Von Daniel Schmidthäussler

Reale Kürzungen bei nur 8,5 Milliarden Euro

Die Regierung hatte für 2024 von einem Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro gesprochen. Nun zeigt sich: Tatsächlich eingespart werden müssen davon voraussichtlich nur 8,75 Milliarden Euro.

Von Malte Kreutzfeldt

Gaza-Krieg: USA wollen Handelsschiffe schützen

Die USA wollen Handelsschiffe im Roten Meer schützen. Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sich die Marine an der Operation beteiligen wird. Voraussetzung wäre ein Mandat des Bundestages.

Von Thomas Wiegold

ChatGPT in Schulen: Einwilligung der Eltern nötig

Künstliche Intelligenz im Unterricht: In zwei Bundesländern müssen nun die Eltern zustimmen, damit ihre Kinder ChatGPT nutzen können.

Von

Lieferkettengesetz: Bafa verordnet sich Augenmaß

Wegen des Lieferkettengesetzes müsse sich kein Unternehmen zurückziehen, sagt der Präsident des Bundesamts für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle.

Von Caspar Dohmen