Laut Ökobauern-Präsident Hubert Heigl ist die Agrardiesel-Beihilfe keine umweltschädliche Subvention. Die Streichung nutze allein dem Haushalt. Um Milliarden zu sparen und der Umwelt zu nutzen, hätte die Ampel bessere Möglichkeiten.
Von Annette Bruhns
Das Wirtschaftsministerium legt eine Stromspeicher-Strategie vor. Doch neue Ziele oder konkrete Maßnahmen finden sich darin noch nicht.
Von Malte Kreutzfeldt
Eine neue Untersuchung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt am Fall des Klinikkonzerns Asklepios, wie die Arbeitsweise von auf Rendite ausgelegten Kliniken die öffentliche Daseinsvorsorge schwächen kann.
Von Okan Bellikli
Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr wird ein Großverband des Heeres dauerhaft im Ausland stationiert. Verteidigungsminister Pistorius verspricht in Vilnius den formellen Dienstantritt der aus drei Kampftruppenverbänden bestehenden Brigade bis 2025.
Von Markus Bickel
Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl, derzeit stellvertretender Stabschef eines Nato-Kommandos in Ulm, wird neuer Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Baks).
Von Vera Weidenbach
Regierungspläne für Massengerichtsverfahren stoßen auf Kritik von Richtern.
Von Daniel Schmidthäussler
Im Klima- und Transformationsfonds muss weniger gespart werden als zunächst angekündigt. Streit gibt es trotzdem – vor allem über das abrupte Ende der Kaufprämie für E-Autos.
Von Malte Kreutzfeldt
Wochenlang haben Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner um Kürzungen für den Haushalt 2024 gerungen. Der Kompromiss, den sie gefunden haben, wird nun in verschiedenen Punkten hart kritisiert.
Von Horand Knaup
Karl Lauterbach hatte den zentralen Gesetzesentwurf für die Krankenhausreform den Ländern zum 1. Dezember zugesagt. Jetzt droht Ärger, weil der Entwurf bisher fehlt – trotz der schwierigen Lage vieler Krankenhäuser.
Von Annette Bruhns
In Deutschland bemühen sich die Regierungen, die Wirtschaft von bürokratischen Vorgaben möglichst zu entlasten. In Brüssel unterläuft die EU genau diese Anstrengungen, meint FDP-Vize Johannes Vogel im Interview.
Von Manuel Berkel
