Aus eigener Sicht haben die Sozialdemokraten ihr Ziel bei den Haushaltsverhandlungen erreicht: keine sozialen Einschnitte. So ganz stimmt das allerdings nicht, zumal ist noch nicht jedes Detail geklärt.
Von Horand Knaup
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich in der Nacht zu Mittwoch über den Haushalt 2024 geeinigt. Unter anderem sieht der Plan vor, dass der CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien angehoben wird. Der Ukraine wird weiterhin Unterstützung zugesichert.
Von Redaktion Table
Vor den Europawahlen: Um Einflussnahme zu verhindern, will die EU-Kommission Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, besonders genau auf die Finger schauen.
Von Corinna Visser
Die Hoffnung stirbt zuletzt – auch bei dem Versuch, viele Entwicklungsländer von einem schnelleren Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle zu überzeugen. UNDP-Chef Achim Steiner warnt aber: Viele könnten sich den Ausstieg schlicht nicht leisten.
Von Bernhard Pötter
Das in Würgassen geplante Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall wird nicht gebaut. Grund sind nicht Sicherheitsbedenken, sondern der große Widerstand auf Landes- und Kommunalebene.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, fordert den Vorstand der Bahn zum Verzicht auf umstrittene Boni auf.
Von Daniel Schmidthäussler
Die Parlamentarier, die seit Ende September dem Bündnis Sahra Wagenknecht angehören, haben sich als Gruppe konstituiert. Ihrem Antrag muss der Bundestag noch zustimmen.
Von Vera Weidenbach
Das Fraunhofer-Institut hat zuletzt negative Schlagzeilen gemacht. Das soll sich ändern. Der neue Präsident Holger Hanselka verspricht Prüfungen und einen frischen Wind. Liefern muss er das aber noch.
Von Nicola Kuhrt
Bereits der Auflösung der Linksfraktion forderten Abgeordnete aus der Union den Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Jetzt stellt die Fraktion einen Antrag, durch den sie ihren Posten verlieren könnte.
Von Vera Weidenbach
Die Arbeitsminister der Länder fordern ein Verbot von Werkverträgen in der Paketbranche. Das Bundesarbeitsministerium ist skeptisch.
Von Okan Bellikli
