Bauernproteste: Brüssel prescht vor. Wegen der anhaltenden Bauernproteste in vielen europäischen Ländern will die EU-Kommission kurzfristig den Verwaltungsaufwand für die Landwirtschaft reduzieren. In einem internen Schreiben, das in Brüssel kursiert, schlägt EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski vor, Sanktionen für Verstöße gegen Umweltregeln zeitweise auszusetzen. Juristisch stehen die Vorschläge aber auf wackligen Füßen, wie Agrarrechtler José Martinez im Agrifood.Table erklärt.
Dagegen warnt die Monopolkommission in Deutschland vor voreiligen Schritten. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte das unabhängige Beratungsgremium im Januar damit beauftragt, die Machtverhältnisse zwischen Bauern und Einzelhandel zu überprüfen. In einem ersten Papier dazu räumen die Experten „Anzeichen“ von Wettbewerbsproblemen ein, mahnen aber an: Eingriffe in die Agrarmärkte sollten „behutsam“ bleiben.
