Im Bundesrat blockierte Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, zuletzt das Krankenhaustransparenzgesetz und forderte mehr Geld für die Kliniken. Für die Reform ist er dennoch – mit Einschränkungen.
Von Annette Bruhns
Nicole Razavi aus Baden-Württemberg ist bis Ende 2023 Vorsitzende der Bauministerkonferenz. Die CDU-Politikerin fordert, dass Bund und Länder die aktuelle Krise für grundlegende Veränderungen nutzen.
Von Okan Bellikli
Eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung zu Ostdeutschland legt nahe, dass Partizipation am Arbeitsplatz die Demokratiezufriedenheit fördert. Positive Erfahrungen durch Mitwirkung mindern zudem extrem rechte Ansichten.
Von Daniel Schmidthäussler
Von der guten Stimmung, die zu Beginn auf der COP28 in Dubai herrschte, ist nicht mehr viel übrig: Ein Entwurf für die Abschlusserklärung sorgt für heftigen Streit.
Von Bernhard Pötter
Unternehmer erwarten mehr steuerliche Unterstützung bei der Transformation. Das geht aus einer Umfrage für den ersten „Sustainable Economy Barometer 2023“ hervor, der in Berlin stattfindet und zu dem auch der Wirtschaftsminister erwartet wird.
Von Marc Winkelmann
Die FDP befragt ihre Mitglieder zum Verbleib in der Ampel. Das hat der Vorstand am Montag beschlossen.
Von Daniel Schmidthäussler
Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Rüstungsindustrie plötzlich wieder interessant geworden. Dabei gibt es laut Greenpeace zu wenig Distanz zwischen Bundestag, Think Tanks und Rüstungsindustrie.
Von Stefan Braun
Mit dem Bürgergeld sei eine gesunde Ernährung nicht zu bezahlen, so das Fazit eines neuen Rechtsgutachtens im Auftrag der Linken im Bundestag. Der Regelsatz verstoße gegen das Menschenrecht auf angemessene Nahrung.
Von Redaktion Table
Der Finanzexperte Gerhard Schick fordert eine gerechte Erbschaftssteuer. So lasse sich auch das Haushaltsloch stopfen.
Von Malte Kreutzfeldt
Nach dem SPD-Parteitag in Berlin scheint eine Lösung im Streit um den Haushalt 2024 möglich. Der Parteitag setzte sozialdemokratische Zeichen, der Kanzler auch – und hat trotzdem im Umgang mit den Koalitionspartnern noch Beinfreiheit.
Von Horand Knaup
