Wenn sie will, dann wird sie es? Nicht wenige denken, dass Ursula von der Leyen dieses Privileg haben wird nach der nächsten Europawahl im kommenden Mai. Doch jetzt wird deutlich: Nicht alle im EU-Parlament wollen da einfach mitspielen. Sagt die Grüne Ska Keller.
Von Manuel Berkel
Die Gesetzlichen Krankenkassen schließen das Jahr mit einem Milliarden-Minus ab. IW-Forscher Jochen Pimpertz kritisiert, dass Politik und Kassen nur über Einnahmen reden. Er hat die Ausgabendynamik analysiert und sieht dort Potenzial.
Von Annette Bruhns
Seit Jahrzehnten gilt die umstrittene Vorgabe, dass Menschen mit einem im Ausland erworbenen „berufsqualifizierenden Abschluss“ kein Recht auf Bafög haben. Ein Forscher zeigt, wie es dazu kam.
Von Okan Bellikli
Der Bundestag hat in der Sitzung zum Nachtragshaushalt eine außergewöhnliche Notsituation erklärt und die Schuldenbremse für das laufende Haushaltsjahr ausgesetzt – zur Begründung wird der Ukrainekrieg angeführt. Außerdem wird die Erhöhung des CO₂-Preises beim Tanken und Heizen ab 2024 beschlossen.
Von Redaktion Table
Der Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz ist umfassend. Auch Unternehmen in Deutschland müssen nun mit höheren Standards rechnen.
Von Leonie Düngefeld
Die EU hat den Weg freigemacht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Die Entscheidung fiel ohne Viktor Orbán, der sein angedrohtes Veto nicht geltend machte, sondern bei der Abstimmung fehlte.
Von Damir Fras
Übermacht der Supermarktketten: Der Bundestag will Lieferanten besser schützen.
Von Stefanie Pionke
Damit hatte die Autobranche nicht gerechnet: dass die Ampel trotz ihrer E-Auto-Ziele die Förderung einstellen würde. Entsprechend laut ist am Tag danach der Protest.
Von Stefan Braun
Die Bauern sind auf den Barrikaden wegen der geplanten Kürzung der Agrardiesel-Beihilfen. Cem Özdemir weist jegliche Schuld an der Entscheidung von sich – die FDP dagegen hält sein Ministerium für verantwortlich.
Von Annette Bruhns
Die CDU/SPD-Koalition unter Ministerpräsident Boris Rhein hat sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Er ist ungewöhnlich lang und detailliert. Ganz offensichtlich hat die CDU als mit Abstand stärkste Fraktion die Feder geführt.
Von Horand Knaup
