Corona-Testzentrum in München: Die Bundesregierung hatte auf verpflichtende Nachweise für Testkosten in den Corona-Schutzverordnungen verzichtet.
Der Bundesrechnungshof wirft den Pflegekassen vor, die Kosten für Corona-Tests in Pflegeeinrichtungen nicht ausreichend geprüft zu haben. „Das Erstattungsverfahren war unzureichend geregelt und missbrauchsanfällig“, heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der Table.Media vorliegt. Um sich die Kosten für die durchgeführten Corona-Tests erstatten zu lassen, konnten die Pflegeeinrichtungen dem Bericht zufolge Anträge ohne weitere Nachweise bei den Pflegekassen einreichen. „Die Pflegekassen waren nicht verpflichtet, Belege anzufordern oder Nachweisverfahren durchzuführen“, schreiben die Rechnungsprüfer. Insgesamt seien im Zeitraum von Oktober 2020 bis Februar 2023 auf diesem Weg 4,4 Milliarden Euro erstattet worden.
Außerdem kritisieren die Rechnungsprüfer, dass den Pflegekassen für eine genauere Prüfung keine Anreize gesetzt worden seien: „Wenn sie dies taten, hatten sie Mehraufwand ohne entsprechenden Ertrag.“ Zugleich wird angemerkt, dass die vielfach geänderten Corona-Testverordnungen „den ohnehin schon großen Arbeitsaufwand bei den Pflegekassen“ erhöht hätten. Der Rechnungshof fordert die Pflegekassen auf, die Anträge nun im Nachhinein stichprobenhaft zu überprüfen und gegebenenfalls Rückerstattungen zu fordern. Dies ist noch bis zum 31. August dieses Jahres möglich. Die Bundesregierung hatte auf verpflichtende Nachweise für Testkosten in den Corona-Schutzverordnungen auch aufgrund der vielfachen Forderung nach unbürokratischem Handeln verzichtet. Maximilian Stascheit