Kampf gegen Wirtschaftsspionage: BMI vernetzt Akteure

Die Bundesregierung will zum Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen die privaten und staatlichen Akteure aller Ebenen enger miteinander verzahnen. Zuständig für die ressortübergreifende Kooperation soll der für den Wirtschaftsschutz zuständige parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium sein. Dieser Plan ergibt sich aus einem Eckpunktepapier zur Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie, das Table.Media vorliegt. Es wurde im Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Abstimmung mit Stakeholdern erarbeitet und soll Donnerstagabend auf der Münchner Sicherheitskonferenz von Vertretern des Bundesinnenministeriums und des Verfassungsschutzes vorgestellt werden.

Die Gefährdung für die Unternehmen nimmt demnach zu. „Im Kontext von geopolitischen und geoökonomischen Risiken steigt die Komplexität der Bedrohungen weltweit zunehmend an“, heißt es in dem Papier. „Die Hemmschwelle autoritärer Staaten für (Wirtschafts-) Spionage und Sabotage sinkt weiter. Hochprofessionelle kriminelle Akteure, auch aus den Strukturen der Organisierten Kriminalität, operieren teilweise im Auftrag und in enger Abstimmung mit staatlichen Sicherheitsorganisationen / Nachrichtendiensten.“ Um dieser Gefahrenlage zu begegnen, ist in dem Papier ein Aktionsplan mit zwölf Bausteinen vorgesehen. Dazu gehören

Ziel ist es, die Gefahren und Bedrohungen für Wertschöpfungs- und Lieferketten zu minimieren. Laut BMI ist der Bedarf groß.

Wie zu hören ist, sind die möglichen sicherheitspolitische Konsequenzen auch für Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ein wichtiges Thema, auch hier soll verstärkt gehandelt werden. Dabei geht es vor allem für Forschungseinrichtungen darum, eine Balance zwischen Wissenschaftsfreiheit und sicherheitspolitischen Fragen zu wahren. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz spricht die FDP-Politikerin über die „Conversation on Research Security“ und den Einsatz von KI als Beitrag zu einer zukunftssicheren Demokratie. Für die Umsetzung möglicher neuer Sicherheitsleitplanken hatte sich die Politikerin bereits im Herbst in einer Diskussion mit ihrem niederländischen Amtskollegen geäußert. In Holland ist ein Gesetz zur „Knowledge Security“ bereits in Vorbereitung.