Während es für Olaf Scholz um alles oder nichts geht, stellt sich die SPD längst die Frage über mögliche Nachfolgen für ihre Spitzenämter.
Von Horand Knaup
Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, Vorschläge zu machen, die entweder nicht schnell wirken oder juristisch nicht machbar seien.
Von Stefan Braun
Die Bundesinnenministerin hat sofortige Kontrollen an allen Grenzen angeordnet. Es ist eine nahezu komplette Neuausrichtung ihrer Politik.
Von Stefan Braun
Die Bundesinnenministerin hat sofortige Kontrollen an allen Grenzen angeordnet. Es ist eine nahezu komplette Neuausrichtung ihrer Politik.
Von Stefan Braun
Laut der Bundesinnenministerin wirken Grenzkontrollen. Nancy Faeser will daher an Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz festhalten, bis die irreguläre Migration wirksam zurückgegangen ist.
Von Redaktion Table
In einem offenen Brief an die EU-Kommission kritisieren mehrere Grünen-Abgeordnete die deutschen Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Unter anderem zweifeln sie an der Vereinbarkeit mit dem Schengener Grenzkodex.
Von Helene Bubrowski
Nach dem tödlichen Attentat von Mannheim will die Innenministerkonferenz straffällige Ausländer künftig auch in lebensbedrohliche Gebiete abschieben. Über die Frage, welche Länder infrage kommen, herrscht Uneinigkeit zwischen den Ländern.
Von Franziska Klemenz
Nach Beratungen der zuständigen Minister im Kanzleramt soll nun schnell eine Entscheidung über den Verbleib chinesischer Technik in deutschen Netzen fallen. Wagt Scholz ein Machtwort gegen China?
Von
Das Bundesinnenministerium will kritische Infrastruktur und öffentliche Verwaltungen besser vor Cyberangriffen schützen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) legte dafür einen neuen Referentenentwurf vor.
Von Maximilian Stascheit
Der Innovationswettbewerb „EUDI Wallet Prototype“ der Agentur für Sprunginnovationen soll die Entwicklung von Prototypen für eine europäische digitale Brieftasche fördern. Auftraggeber ist das Bundesministerium des Innern, was durchaus für Erstaunen sorgt.
Von Nicola Kuhrt
