Entscheidung am Wochenende: Marco Buschmann und Olaf Scholz haben sich über den Kopf von Innenministerin Nancy Faeser hinweg für das „Quick-Freeze“-Verfahren entschieden, die Speicherung von IP-Daten ist vorerst kein Thema mehr. Kritische Stimmen kommen aus SPD und Union.
Von Helene Bubrowski
Die Koalition hat in zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss erzielt. Doch nicht allen geht der Vorschlag weit genug.
Von Redaktion Table
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Münch haben die Kriminalstatistik 2023 vorgestellt. Besonders die Zahl der Gewaltdelikte ist stark gestiegen. Der Anteil der jungen und ausländischen Tatverdächtigen hat zugenommen.
Von Redaktion Table
Immer wieder musste sich Innenministerin Nancy Faeser Kritik stellen. Nun ist bekannt gegeben worden, dass sie ihr Ministerium umbaut. Dazu gehören auch Personalwechsel.
Von Falk Steiner
Die Bundesinnenministerin schickt zwei Abteilungsleiter in den einstweiligen Ruhestand – und besetzt wichtige Posten mit Personal nach, das ihr politisch näher steht. Geht es Faeser jetzt darum, ihr Haus ans Arbeiten zu bekommen? Oder ist der Umbau anderen, wenig fachlichen Gründen geschuldet?
Von Falk Steiner
Als Nachfolger von Nancy Faeser wählt die Hessen-SPD auf ihrem Parteitag den Bundestagsabgeordneten Sören Bartol an die Spitze. Insgesamt ist die Führungsmannschaft radikal verjüngt, aber die Partei ist alles andere als geeint.
Von Horand Knaup
„Die Hemmschwelle autoritärer Staaten für Sabotage sinkt“, heißt es in einem Papier des Bundesinnenministeriums. Darin wird ein Aktionsplan für besseren Schutz vorgestellt.
Von Helene Bubrowski
Der Besuch der Jahrestagung des Beamtenbundes gilt als Pflichttermin für den amtierenden Bundesinnenminister. Nancy Faeser blieb dem Treffen dieses Jahr trotzdem fern.
Von Helene Bubrowski
Der Besuch der Jahrestagung des Beamtenbundes gilt als Pflichttermin für den amtierenden Bundesinnenminister. Nancy Faeser blieb dem Treffen dieses Jahr trotzdem fern.
Von Helene Bubrowski
