Ministerin bleibt Tagung fern: Faeser verärgert Beamtenbund. Der Beamtenbund ist verärgert, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) trotz Zusage nicht zur Jahrestagung in Köln gekommen ist. Der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach kritisierte die Ministerin bei seiner Eröffnungsrede am Montag öffentlich scharf: „Diese Stillosigkeit haben wir bisher im ansonsten guten und vertrauensvollen Miteinander zwischen BMI und dbb noch nicht erlebt.“ Angesichts der grundlegenden gesellschaftspolitischen Fragen, die auf der Jahrestagung diskutiert würden, sei es „umso enttäuschender, dass die Bundesinnenministerin als zuständiges Kabinettsmitglied diesen Termin nicht wahrnimmt“, sagte Silberbach. „Auch die Art und Weise ihrer Absage ist bis heute einzigartig in der Tradition zwischen dem BMI und dem dbb: Weder hat sie eine persönliche Nachricht noch eine sonstige Begründung gegeben, warum die schriftliche Zusage nicht eingehalten wurde.“
„Bundesinnenministerin Faeser war heute wegen anderer Termine in Berlin“, teilte der Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage von Table.Media mit. In den letzten beiden Jahren sei sie bei der dbb-Jahrestagung in Köln gewesen und habe im letzten Jahr insgesamt zehn Tage lange Tarifverhandlungen mit Verdi und dem DBB erfolgreich geführt. „Insofern besteht dort ein intensiver Kontakt“, sagte der Sprecher Table.Media und verwies darauf, dass auch Faesers Vorgänger nicht jedes Jahr an der Jahrestagung teilgenommen hätten. Allerdings war das in 65 Jahren insgesamt nur drei Mal der Fall.
Thomas de Maizière ließ sich 2018 von seinem Staatssekretär mit der Begründung vertreten, dass die Sondierung zur großen Koalition damals auf Hochtouren liefen und de Maizière in Berlin unabkömmlich gewesen sei. Sein Nachfolger Horst Seehofer blieb der Tagung im Jahr 2019 fern. Der Staatssekretär, den er als Vertretung schickte, bat mehrfach um Entschuldigung, beteuerte, wie sich Seehofer auf die Tagung gefreut habe, dass er aber wegen des damaligen Cyberangriff auf rund tausend Politiker und Prominente in Berlin habe bleiben müssen.
Zuvor ist der zuständige Minister nur ein einziges Mal ferngeblieben : Otto Schily konnte 2003 nicht in Bad Kissingen, wo die Tagung damals stattfand, kommen, weil sein Flugzeug wegen dichten Nebels nicht landen konnte. Der Besuch der Jahrestagung gilt als Pflichttermin für den amtierenden Bundesinnenminister. Das Bundesinnenministerium ist zuständig für das Beamtenrecht und vertritt den Bund in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.
