Nach heftiger Kritik: Nancy Faeser baut Innenministerium um

Nancy Faeser wechselt mehrere Spitzenbeamten in ihrem Haus aus. Die Innenministerin versetzt zwei bisherige Abteilungsleiter in den einstweiligen Ruhestand. Sie wolle „noch stärker gegen die aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen vorgehen“. Das gab die Ministerin am Freitag per Rundschreiben bekannt, das Table.Briefings vorliegt und über das zuerst der Spiegel berichtet hatte. Gehen müssen Andreas Könen, Abteilungsleiter Cyber- und Informationssicherheit, und Pia Karger, Abteilungsleiterin Digitale Gesellschaft. Könen soll zum 1. April von der bisherigen Verwaltungsdigitalisierungs-Unterabteilungsleiterin Friederike Dahns abgelöst werden, Karger durch den Faeser-Vertrauten Martin von Simson.

Insbesondere die Ablösung von Könen sorgt bei Experten für Erstaunen. Der frühere BSI-Vizepräsident und BND-Beamte gilt auch unter politischen Kritikern als versiert und bestens vernetzt. Da beide Abteilungsleiter noch unter Unionsministern in ihr Amt gekommen waren, galten sie jedoch als unionsnah. Könen wurde 2016 kurzfristig als Ersatz für den unerwartet verstorbenen früheren de Maizière-Sprecher Stefan Paris zum Leiter der CI gemacht. Könen war als AL CI auch für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zuständig: jener Behörde, deren Chef-Ablösung Faeser fast ihre Ämter gekostet hätte.

Faeser muss sich seit Monaten immer wieder scharfer Kritik aus Parlament, Kabinettskreis und Verbänden stellen. Viele Vorhaben, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, kommen nicht voran. Auch die Umsetzung von EU-Richtlinien, die für den Schutz Kritischer Infrastrukturen wichtig wären, kommen nicht vom Fleck – trotz auslaufender Umsetzungsfristen. So hatte etwa das Vorgehen zum KRITIS-Dachgesetz zeitweise heftige Kritik von Verbänden ausgelöst. Unmut hatten auch Mitglieder der zuständigen Ausschüsse des Bundestags geäußert. Nach deren Darstellung seien beschlossene Gesetzesvorhaben vom BMI in der Vergangenheit zum Teil nicht oder nur unzureichend bearbeitet worden. Das hätte an „Arbeitsverweigerung“ gegrenzt, heißt es. Wie sie nun schneller liefern will, ließ die Ministerin am Freitag in ihrem Brief an das Personal offen. Details lesen Sie in dieser Analyse.Falk Steiner, Daniel Schmidthäussler