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Berlin.Table

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26.02.2024

Klimaschutz: SPD und Grüne gegen CCS bei Kraftwerken

Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Speicherung von CO₂ erlauben. In den Fraktionen von SPD und Grünen stößt diese Kehrtwende auf Kritik.

Von Malte Kreutzfeldt

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26.02.2024

Wissing will Handynetz in Fernzügen verbessern und Tankstellen elektrifizieren

In Fernzügen soll das Internet künftig besser und schneller laufen. Dafür sollen sich Zugunternehmen nun einen Plan überlegen, fordert der Verkehrsminister.

Von

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25.02.2024

Mindestlohngesetz: Arbeitszeiterfassung bleibt umstritten

Zwischen Arbeits- und Finanzministerium herrscht Uneinigkeit über die Arbeitszeiterfassung. Das BMAS wirft dem BMF vor, die geplante Novelle beim entsprechenden Mindestlohngesetz zu bremsen.

Von Okan Bellikli

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25.02.2024

Mindestlohn: Deutschland erhöht im Europa-Vergleich nur wenig

Laut einem Bericht der Hans-Böckler-Stiftung stieg der Mindestlohn in den meisten EU-Ländern zum Jahresbeginn deutlicher als in Deutschland. Luxemburg führt das Ranking an.

Von Okan Bellikli

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25.02.2024

Kerstin Müller: Ägypten und Jordanien müssen bei Flüchtlingsfrage helfen

Kerstin Müller fordert von der Bundesregierung, UN-Generalsekretär António Guterres zu einer humanitären Lösung der Flüchtlingsfrage zu drängen. Die Grünen-Politikerin betont die Verantwortung von Ägypten und Jordanien, Flüchtlinge aus Gaza aufzunehmen.

Von Damir Fras

Maus bei einem Versuch im biomedizinischem Forschungszentrum der Justus-Liebig-Universität Gießen

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25.02.2024

Tierschutz-Novelle: DFG-Expertin warnt vor Abwanderung von Biomedizinern

Änderungen im Tierschutzgesetz sollen die Strafen für das Töten von Tieren deutlich verschärfen. Forschende müssten für bislang legale Tierversuche womöglich Haftstrafen verbüßen. Experten warnen vor einer Abwanderung betroffener Biomediziner. Auch die Pharmaindustrie ist besorgt.

Von Markus Weisskopf

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22.02.2024

Diplomatie: Lawrow will mehr Kontrolle über Botschaften

Moskau will den Spielraum westlicher diplomatischer Vertretungen in Russland weiter einschränken: Lokale Mitarbeiter könnten bald nur noch von einer speziellen Behörde vermittelt werden.

Von Falk Steiner

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22.02.2024

Einsatz im Roten Meer: Bundestag stimmt über Marinemission ab

Eine Mehrheit für den Einsatz der Fregatte Hessen im Roten Meer gilt als sicher. Die Außenminister der EU-Staaten hatten bereits am Montag grünes Licht für die Operation gegeben. Sie gilt als gefährlichster reiner Marine-Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr.

Von Thomas Wiegold

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22.02.2024

Parlamentarisches Kontrollgremium: Unionsfraktion erhält zusätzlichen Sitz

Der Linken-Abgeordnete Hahn wollte sich per einstweiliger Anordnung gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren. Karlsruhe wies seinen Antrag ab, er wird nun ersetzt von Marc Henrichmann.

Von Daniel Schmidthäussler

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22.02.2024

Streit um Sachverständige: Siemens-Energy-Aufsichtsrat will an Grimm festhalten

Im Streit über die Mitgliedschaft von Veronika Grimm im Sachverständigenrat sieht der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Siemens Energy AG, Joe Kaeser, kein Problem. In der Union ist der Unmut über Monika Schnitzer groß, nachdem sie Grimm zur Aufgabe eines der Mandate aufforderte.

Von