Die Einigung der Bundesregierung zum künftigen Einsatz von CO₂-Abtrennung und Speicherung (CCS) in Deutschland stößt in den Fraktionen von SPD und Grünen auf Kritik. „Die Position der Grünen-Bundestagsfraktion ist unverändert“, sagte der Grünen-Abgeordnete Felix Banaczak zu Table.Media. „Wir sehen keinen Bedarf für eine Anwendung von CCS in der Energiewirtschaft und wollen dafür auch keine gesetzliche Möglichkeit schaffen.“ Ablehnend äußert sich auch die klimapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer. „Die Abscheidung von CO₂ darf nicht in Konkurrenz zur Energiewende treten“, erklärte sie. „Deswegen schließt die SPD-Bundestagsfraktion CCS bei Energiegewinnung aus.“
Wirtschaftsminister Habeck hat am Montag Eckpunkte vorgestellt. Über diese hat sich das BMWK mit Kanzleramt und BMF verständigt. Sie sehen vor, dass in Deutschland ein Pipeline-Netz für CO₂ entstehen soll. Gespeichert werden soll das Gas nicht an Land, aber unterhalb der Nordsee. Die Kritik entzündet sich vor allem daran, dass CCS – anders als zuvor im Stakeholder-Dialog vereinbart – nicht nur für unvermeidbare Industrieemissionen erlaubt werden soll, sondern auch für Gaskraftwerke. Habeck hält das für unproblematisch; er geht davon aus, dass CCS bei Kraftwerken praktisch keine Rolle spielen wird, weil es dafür keine Förderung geben soll. Warum diese Argumentation nicht alle überzeugt, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt/Bernhard Pötter