Kerstin Müller: Ägypten und Jordanien müssen bei Flüchtlingsfrage helfen

„Die Bundesregierung muss UN-Generalsekretär António Guterres endlich auffordern, sich um eine humanitäre Lösung der Flüchtlingsfrage zu bemühen und dabei nicht die Nachbarstaaten Ägypten und Jordanien zu schonen,“ sagte Kerstin Müller zu Table.Media. Die Grünen-Politikerin war von 2002 bis 2005 Staatsministerin im Auswärtigen Amt und leitete danach mehrere Jahre das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv. Wichtigste Aufgabe der UN sei derzeit, auf Ägypten und Jordanien einzuwirken, Flüchtlinge aus Gaza aufzunehmen.

„Leider hat das der UN-Generalsekretär bislang versäumt. Es kann nicht sein, dass Guterres immer nur Israel für den Schutz der Zivilisten verantwortlich macht“, sagt Müller. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Dazu gehöre auch, „dass es gegen militärische Strukturen der Hamas im gesamten Gaza-Streifen vorgehen darf – auch in Rafah”. Es sei falsch, nach einer Feuerpause zu rufen, solange es keinen Nachkriegs-Plan gibt : „Eine solche Feuerpause würde nur der Hamas nutzen, die ohnehin keine Hemmungen hat, Zivilisten als Schutzschilde zu missbrauchen“.

Um die Zivilisten aus dem südlichen Gaza zu schützen, müssten Ägypten und Jordanien bereit sein, auf ihren Territorien große Flüchtlingslager zu errichten, in dem die Menschen von der internationalen Gemeinschaft versorgt werden könnten. Müller: „Dass sie bislang nicht auf die andere Seite der Grenze fliehen dürfen, ist skandalös.“ Es müsse klar sein, „dass die Flüchtlinge nicht dauerhaft in den Nachbarländern bleiben“.