Parlamentarisches Kontrollgremium: Unionsfraktion erhält zusätzlichen Sitz
Der Linken-Abgeordnete Hahn wollte sich per einstweiliger Anordnung gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren. Karlsruhe wies seinen Antrag ab, er wird nun ersetzt von Marc Henrichmann.
Der Bundestag hat Marc Henrichmann (CDU) in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Der Rechtsanwalt aus Münster ersetzt dort André Hahn, den einzigen Vertreter der Linken, der nach der Auflösung der Linksfraktion das Geheimdienstkontroll-Gremium verlassen musste.
Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerG) hatte Hahn dagegen in der vergangenen Woche Klage eingereicht. Doch das Gericht wollte eine Eilbedürftigkeit am Donnerstag nicht anerkennen, eine Entscheidung über die Hauptsache wurde vertagt. Eine Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode gilt als unwahrscheinlich.
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025