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Berlin.Table

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28.02.2024

Fragerechte im Bundestag: Linke klagt, BSW unentschlossen

Die Linke sieht sich wegen eines Beschlusses, die Anzahl der kleinen Anfragen im Bundestag zu beschränken, benachteiligt. Dagegen ist nun Klage eingereicht worden.

Von Vera Weidenbach

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28.02.2024

Erwerbsminderungsrente: Auszahlungsprobleme bei Zuschlägen

Bezieher bestimmter Renten müssen Geduld haben: wegen einer "sehr komplexen, technischen Umsetzung" bekommen sie eine geplante Auszahlung erst in über einem Jahr.

Von Okan Bellikli

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28.02.2024

Grünen-Chef fordert staatlichen Investitionsfonds größer als Bundeswehr-Sondervermögen

Omid Nouripour will, dass die Ampelkoalition deutlich mehr in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur investiert. Dazu müsse die Schuldenbremse reformiert werden.

Von

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28.02.2024

Legalisierung von Cannabis soll erst in sechs Monaten kommen

In wenigen Wochen sollte das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland in Kraft treten. Doch Minister aus den Ländern haben große Zweifel: der Termin sei nicht haltbar.

Von Helene Bubrowski

ARCHIV - 28.06.2023, Berlin: Eine Frau tippt auf einem Tablet auf einen Link zum Beantragen des Bürgergeldes im Kundenbereich im Jobcenter Berlin Mitte. Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sollen im kommenden Jahr höhere Leistungen erhalten. Foto: Carsten Koall/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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27.02.2024

Ökonomin: Bürgergeld-Empfänger erlitten 2023 Kaufkraft-Verlust

Eine Ökonomin hat Daten des vergangenen Jahres ausgewertet und zieht eine Bilanz für alleinstehende Bürgergeld-Empfänger. Sie hat rechtliche Bedenken beim Ergebnis.

Von Okan Bellikli

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27.02.2024

Wissing plant Schnellladesäulen-Pflicht für Tankstellen

Für das reguläre Tankstellengeschäft soll es schon in wenigen Jahren eine Änderung geben, zumindest, wenn dem Vorschlag von Verkehrsminister Wissing zugestimmt wird. Ladesäulen für Elektroautos sollen Pflicht werden.

Von Maximilian Stascheit

Laut einem Gutachten verstößt die geplante Cannabislegalisierung der Ampel-Koalition gegen EU-Recht. Ende 2022 soll ein erster Gesetzesentwurf stehen. Im Bild eine blühende Marihuana-Pflanze auf einem Feld. Themenbild, Symbolbild Köln, 11.10.2022 NRW Deutschland *** According to an expert opinion, the planned cannabis legalization of the traffic light coalition violates EU law At the end of 2022, a first draft law should stand In the picture, a flowering marijuana plant in a field Topic image, symbol image Cologne, 11 10 2022 NRW Germany Copyright: xChristophxHardtx

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27.02.2024

Cannabisgesetz: Experten fürchten, dass Schüler leichter an die Droge kommen

Wie könnten die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch die Legalisierung von Cannabis in Deutschland begrenzt werden? Kanada gibt wichtige Impulse.

Von Vera Kraft

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27.02.2024

Stagnation bei Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz: Ist Özdemirs Vorschlag verpufft?

Jedes siebte Kind gilt in Deutschland als übergewichtig. Deshalb will Cem Özdemir Werbung von ungesunden Lebensmitteln für Kinder begrenzen. Doch sein Vorhaben kommt derzeit nicht voran.

Von Annette Bruhns

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26.02.2024

Berlinale: Grütters kritisiert Festival-Leitung und Besucher

Eklat bei der Preisverleihung: Die frühere Kulturstaatsministerin wirft den Verantwortlichen Versagen und den ausgezeichneten Dokumentarfilmern „blinden Aktivismus“ vor. Auch die Besucher der Veranstaltung hätten anders reagieren können.

Von

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26.02.2024

Thüringen: Gericht beurteilt AfD als „völkisch-ideologisch“

Oberverwaltungsgericht Gera erkennt beim Landesverband der AfD in Thüringen eine Grundeinstellung, die mit dem Demokratieprinzip nicht mehr vereinbar ist. Der Beschluss könnte Auswirkungen auf ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer Verband sein.

Von Franziska Klemenz