Stagnation bei Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz: Ist Özdemirs Vorschlag verpufft?

Beim geplanten Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz geht es offenbar nicht weiter. Vor genau einem Jahr stellte Cem Özdemir (Grüne) bereits sein Gesetzesvorhaben für ein Verbot an Kinder gerichteter Werbung für stark fett-, zucker- oder salzhaltige Nahrungsmittel vor – doch bis heute ist das im Koalitionsvertrag verabredete Gesetz nicht im parlamentarischen Beratungsverfahren. Aus den Fraktionen der SPD wie der FDP heißt es, der Ball bei der Ressortabstimmung liege beim Landwirtschaftsminister. Zur zuletzt vorgetragenen Forderung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil (SPD) nach „Gesprächsbedarf“ zu Özdemirs Plänen äußerte sich die SPD-Fraktion aber nicht. Susanne Mittag, agrarpolitische Sprecherin, lobte stattdessen dessen geplante gesetzliche Maßnahmen als „konkret und ambitioniert“.

„An uns Grünen liegt das nicht“, sagte Renate Künast, Ernährungssprecherin der Grünen-Fraktion, zur fehlenden Einigung. Sie begrüßte den derzeitigen Druck von Gesundheitsexperten und Verbraucherschützern. In Deutschland gilt jedes siebte Kind oder Jugendliche als übergewichtig. Deshalb müsse Werbung für Ungesundes endlich eingeschränkt werden. „Die Arbeitsteilung, dass die Lebensmittelindustrie und Fastfoodunternehmen viel Geld verdienen und das Gesundheitssystem und die Betroffenen die Folgen tragen, ist nicht hinnehmbar.“ Keinesfalls dürfe das Gesetz „auf den Sankt Nimmerleinstag“ verschoben werden. Im BMEL heißt es, man sei „optimistisch und kompromissbereit“. Annette Bruhns