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Analyse

Ampel-Aus: Welche agrar- und ernährungspolitischen Gesetzesvorhaben gefährdet sind

Mit dem Bruch der Ampel drohen viele Gesetzesvorhaben liegenzubleiben. Was das Ende der Koalition für die noch laufenden Verhandlungen zu agrar- und ernährungspolitischen Vorhaben bedeutet.

Von Merle Heusmann

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|Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

KLWG: Warum es das Gesetz erneut nicht ins Kabinett schafft

Seit Monaten hängt das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) von Bundesernährungsminister Cem Özdemir in der Ressortabstimmung fest. Nun ist es erneut kurzfristig von der Tagesordnung der Bundeskabinettssitzung am Mittwoch genommen worden. Einer Einigung stehen offenbar nicht nur koalitionsinterne Differenzen entgegen, sondern auch Einwände der Länder. Insbesondere Rheinland-Pfalz fühlt sich vom Bund übergangen.

Von Merle Heusmann

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|Ernährungspolitik

Özdemir plant neuen KLWG-Entwurf noch vor der Sommerpause

Das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) soll noch vor der Sommerpause im Bundeskabinett beraten werden. Wie Table.Briefings aus Koalitionskreisen erfuhr, ist das Bundesernährungsministerium aufgerufen, den vorliegenden Referentenentwurf bis dahin nochmals zu überarbeiten.

Von Kai Moll

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|Lebensmittelindustrie

SPD-Bundestagsfraktion lehnt KLWG-Referentenentwurf ab

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den aktuellen Entwurf des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes (KLWG) ab. Im Bundeslandwirtschaftsministerium hatte man auf die Unterstützung der Sozialdemokraten gehofft, deren Haltung ist dagegen näher an der FDP.

Von Kai Moll

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|Ernährungspolitik

Werbeeinschränkungen: Lebensmittelverband reagiert auf Faktencheck

Der Lebensmittelverband reagiert auf Vorwürfe, die die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) erhoben hatte. Der Verband räumt falsche Berechnungsgrundlagen ein, sieht aber auch Schwächen bei der DANK.

Von Merle Heusmann

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|Ernährungspolitik

Debatte um Werbebeschränkungen: Bündnis widerlegt Aussagen der Industrie

Die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) kritisiert die Initiative von Lebensmittel- und Werbeverbänden gegen das geplante Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG). Diese basiere auf Falschaussagen.

Von Kira Huth

Analyse

|Ernährung

Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz: FDP leistet Widerstand

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir möchte seinen Entwurf des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren einbringen. Die FDP hält dagegen, auch in der SPD fehlt es an Zuspruch.

Von Redaktion