Die Ministerpräsidenten wollen eine Elementarschadenversicherung, der Bundesjustizminister lehnt sie ab. Doch das aktuelle Hochwasser in mehreren Bundesländern erhöht die Dringlichkeit einer neuen Bewertung und Verteilung der Risiken.
Von Horand Knaup
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert den Alt-Bundespräsidenten Joachim Gauck, der der Bundesregierung Zögerlichkeit bei ihren Waffenlieferungen vorhält. Den Bauernverband mahnte er zu einer klareren Distanzierung von Übergriffen an.
Von Horand Knaup
Jobcenter berichten, dass sich Leistungsberechtigte aus der Ukraine nicht immer wie vorgeschrieben abgemeldet haben, bevor sie in ihre Heimat gereist sind.
Von Okan Bellikli
Die SPD hat ihre Kandidaten für die Europawahl am 9. Juni nominiert. Spitzenkandidatin ist erwartungsgemäß Katarina Barley. Aber nicht alle Landesverbände sind mit der Reihung zufrieden.
Von Horand Knaup
Der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete sowie der ehemalige Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister kandidieren wohl bei der Europawahl für die Partei von Sahra Wagenknecht.
Von Okan Bellikli
Frank-Walter Steinmeier wird voraussichtlich nicht beim von ihm angeordneten Staatsakt für Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sprechen. Dafür reist er zur Trauerfeier für Jacques Delors.
Von Okan Bellikli
Sachsens Ministerpräsident zeigt sich siegessicher gegenüber der AfD: Die Umfrage, nach der die mit 37 Prozent vorne liegt, sei nur eine Momentaufnahme. Die Schuld dafür gibt Michael Kretschmer der Ampel-Regierung.
Von Franziska Klemenz
Die EU müsse ihren Hang zum Protektionismus aufgeben, fordert Hildegard Müller, Präsidentin des Branchenverbandes VDA. Das könnte der Exportnation Deutschland schaden. Im Interview zeigt sie sich „entsetzt über die Art, wie Brüssel mit E-Fuels umgeht“.
Von Stefan Braun
Neues Jahr, neues Glück? Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP wird Christian Lindner seiner Partei erklären müssen, wie es weiter geht. Auch seine eigene Zukunft hängt daran.
Von Daniel Schmidthäussler
Nach Bauernprotesten nimmt die Regierung einen Großteil der geplanten Subventionskürzungen in der Landwirtschaft zurück. Auch die Plastikabgabe kommt später. Gespart wird stattdessen bei nachhaltiger Fischerei und Meeresschutz.
Von Malte Kreutzfeldt
