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Berlin.Table

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11.03.2024

Bürokratieabbau: Nur wenige Vorschläge aufgegriffen

Einem Kabinettsentwurf zufolge ist für das Bürokratieentlastungsgesetz eine höhere Summe eingeplant. Eine Verabschiedung ist aber dennoch nicht in Sicht.

Von Malte Kreutzfeldt

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11.03.2024

Abhörskandal: Pistorius räumt Fehler ein

Die Spionageaktion, hinter der offenbar Russland steckt, sorgte vor mehr als einer Woche für Wirbel. Darüber hat Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montagabend im Verteidigungsausschuss gesprochen.

Von

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11.03.2024

Migration: Schuster erwägt härteres Vorgehen

Wirksame Maßnahmen gegen illegale Migration – das fordert Sachsens Innenminister unter anderem. An die Bundesregierung hat er eine klare Botschaft.

Von Helene Bubrowski

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11.03.2024

Taurus-Debatte: Strack-Zimmermann kritisiert Union

Immer wieder wird in den vergangenen Wochen darüber debattiert, ob Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine geschickt werden sollen. Strack-Zimmermann fordert die Union auf, den Punkt nicht immer wieder anzustoßen.

Von Maximilian Stascheit

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10.03.2024

Bundeswehr: Schlankere Armee soll zu mehr Einsatzfähigkeit führen

In der Woche nach Ostern will der Minister entscheiden, wie schlankere Strukturen die Streitkräfte einsatzfähiger machen sollen. Dafür soll die Truppe umgebaut werden. Die Vorschläge bedeuten eine Trendwende.

Von Thomas Wiegold

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10.03.2024

Hessen-SPD: Ein Landeschef aus Berlin und offene Rechnungen

Als Nachfolger von Nancy Faeser wählt die Hessen-SPD auf ihrem Parteitag den Bundestagsabgeordneten Sören Bartol an die Spitze. Insgesamt ist die Führungsmannschaft radikal verjüngt, aber die Partei ist alles andere als geeint.

Von Horand Knaup

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10.03.2024

Maaßen-Partei wirbt Mitglieder von CDU und FDP ab

Die rechtskonservative Werteunion von Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen will gezielt Mitglieder von Union und FDP für sich gewinnen und lockt sie mit Sonderkonditionen.

Von

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10.03.2024

SPD-Chef Klingbeil: „Dem Süden nicht mit moralischem Zeigefinger kommen“

Die SPD will die Länder des Globalen Südens in ihrer Forderung nach einer neuen Internationalen Ordnung unterstützen. Ein Fünf-Punkte-Papier skizziert die Vorstellungen. Ganz oben auf der Agenda: Eine Reform des UN-Sicherheitsrates.

Von Horand Knaup

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07.03.2024

BMF zahlt erstmal nur 25 Prozent der Mittel für den Klima- und Transformationsfonds

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten im Klima- und Transformationsfonds kurz vor Jahresende 2023 plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden. Table.Briefings erfuhr nun: Das Bundesfinanzministerium will im ersten Halbjahr nur 25 Prozent der vorgesehenen Mittel für den KTF freigeben.

Von Helene Bubrowski

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07.03.2024

Fragwürdige Kritik vom Bundesrechnungshof an der Energiewende

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung wegen der schleppenden Energiewende kritisiert, die Regierung sei „nicht auf Kurs“. Im BMWK und beim Energieverband BDEW herrscht Befremden über die Kritik.

Von Malte Kreutzfeldt