Fragwürdige Kritik vom Bundesrechnungshof an der Energiewende

Der am Donnerstag veröffentlichte BRH-Bericht zum Stand der Energiewende ist in Fachkreisen auf Verwunderung gestoßen. Die Behörde kritisiert darin, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netzausbau und der Bau von Backup-Kraftwerken zu langsam vorankomme. Schließlich wolle die Regierung ja den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. „Die sichere Versorgung mit Strom ist gefährdet“, warnte BRH-Präsident Kay Scheller. Dem widersprach der Energieverband BDEW. „Eine ‘Versorgungslücke’ im Stromsystem, wie sie der Bundesrechnungshof befürchtet, sehen wir nicht“, erklärte Geschäftsführerin Kerstin Andreae. Denn Kraftwerke, die für die Versorgung benötigt werden, könnten in Deutschland gar nicht stillgelegt werden.

Auch im BMWK herrscht Befremden über die Kritik. Der Bericht sei „nur schwer nachvollziehbar“, erklärte der Leiter der Planungsabteilung, Robert Heinrich. Er verwies darauf, dass sich der Ausbau von Erneuerbaren und Netzen zuletzt stark beschleunigt habe, viele Maßnahmen aber erst in den nächsten Jahren wirken würden. Und während der BRH unter Verweis auf Werte aus dem 1. Halbjahr 2023 „sehr hohe Stromkosten“ anführt, erklärt das BMWK, diese befänden sich inzwischen „wieder auf Vorkrisenniveau“. Tatsächlich liegen sie oft sogar darunter: Die BDEW-Strompreisanalyse vom Februar zeigt, dass viele Unternehmen so wenig bezahlen wie zuletzt 2017. Privatkunden zahlen bei neuen Verträgen laut dem Vergleichsportal Verivox wieder so viel wie 2021.