Das Bundesfinanzministerium will nach Informationen von Table.Briefings für das erste Halbjahr nur 25 Prozent der im Haushalt vorgesehenen Mittel für den Klima- und Transformationsfonds freigeben. Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts „soll der Haushaltsvollzug und der Mittelabfluss noch engmaschiger in den Blick genommen werden“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.
Von einer „vorläufigen Vorsorgemaßnahme“ ist in Berlin die Rede. Das Bundeswirtschaftsministerium stellt auf Nachfrage klar, dass alle gesetzlichen und bisher eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden. Für alle weiteren Projekte sei aber vorerst deutlich weniger Geld da. Es bestehe die Sorge, dass manche Projekte nicht mehr realisiert werden können, auch wenn das Geld im Sommer vollständig ausgezahlt wird.
