Grünen-Chef Omid Nouripour fordert einen staatlich organisierten Investitionsfonds für Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Dafür müsse die Schuldenbremse reformiert werden, sagte Nouripour im Podcast Table.Today des digitalen Medienhauses Table.Media. „Ein solcher gesamtstaatlicher Fonds ist ein Novum. Die Modernisierung des Landes kann nicht vom Staat allein geschultert werden, aber die öffentliche Hand kann Kapital hebeln. Allein die Kosten für die Klimaneutralität liegen im mittleren dreistelligen Milliardenbereich.“
Auf die Frage, ob der Fonds das Volumen des Sondervermögens für die Bundeswehr übersteigen müsste, sagte der Grünen-Chef: „Wenn man es ambitioniert macht, ja.“ Die Schuldenbremse müsse um eine Investitionsklausel ergänzt werden.
Das Gespräch mit Nouripour hören Sie morgen ab 6 Uhr hier.