Damit hatte die Autobranche nicht gerechnet: dass die Ampel trotz ihrer E-Auto-Ziele die Förderung einstellen würde. Entsprechend laut ist am Tag danach der Protest.
Von Stefan Braun
Die CDU/SPD-Koalition unter Ministerpräsident Boris Rhein hat sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Er ist ungewöhnlich lang und detailliert. Ganz offensichtlich hat die CDU als mit Abstand stärkste Fraktion die Feder geführt.
Von Horand Knaup
Justizminister Marco Buschmann hat einen Brief an den EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton geschrieben. Darin fordert er ihn auf, wegen antisemitischer Angebote gegen Amazon vorzugehen.
Von Daniel Schmidthäussler
Die Grünen könnten auf die Rettung der Kindergrundsicherung verweisen, schmerzen wird sie der Ampel-Kompromiss trotzdem. Manche Ideen zum Umbau der Wirtschaft müssen Ideen bleiben – und Cem Özdemir dürfte um seinen Ruf bei den Landwirten bangen.
Von Malte Kreutzfeldt
Die ganz große Neuverschuldung oder Steuererhöhung konnte die FDP verhindern, aber auch sie muss einiges schlucken. Sogar neue Abgaben wird sie mitverantworten müssen – und den Zorn der Bauern.
Von Daniel Schmidthäussler
Die Schuldenbremse soll eingehalten werden – außer die Ukraine braucht mehr Hilfe.
Von Thomas Wiegold
Arztpraxen sehen sich bei der Digitalisierung benachteiligt, klagt Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Am Donnerstag soll der Bundestag das Gesetz für mehr elektronische Patientenakten verabschieden.
Von Annette Bruhns
Klimakonferenz: Eine Abschlusserklärung ist verabschiedet. Jetzt braucht es internationale Kooperation und viel Geld, um das Ende der fossilen Ära zu erreichen.
Von Bernhard Pötter
Zu wenig, zu unentschlossen – der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus kritisiert die Ampel-Einigung. Zugleich aber mahnt er Regierung und demokratische Opposition, mehr zusammenzuarbeiten. „Es ist überhaupt nicht gut, wenn jemand von uns versagt.“
Von Stefan Braun
Am 20. Dezember soll der von dem Trio an der Spitze beschlossene Haushalt 2024 ins Kabinett. Das Plazet des Bundesrats ist für den 2. Februar geplant.
Von Redaktion Table
