Krise der Wirtschaft: Lindner will Wachstumsagenda.Christian Lindner möchte noch vor der Sommerpause mit Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Wachstumspaket schnüren, das die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land verbessern soll. Den Zeitplan nannte der FDP-Chef am Rande eines Besuchs in England und Irland. Es gebe angesichts der schwierigen Lage für die Wirtschaft keine Alternative zu Reformen, die Bürokratie abbauen und die Belastungen für die Wirtschaft verringern müssen, so Lindner an der London School of Economics.
Lindner betonte, dass Deutschland nicht „der kranke Mann“ Europas, aber außer Form geraten sei. Es brauche nun eine „Agenda“ für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Im Grundsatz sei er sich dabei mit Habeck einig, so Lindner. Hinter den Kulissen feilen Beamte aus Wirtschafts- und Finanzministerium bereits an einer Sprachregelung für den Jahreswirtschaftsbericht 2024, der kommende Woche vom Kabinett beschlossen werden soll und erste Hinweise geben könnte. Federführend ist Habecks Ministerium, aber Lindners Haus muss zustimmen.
Der FDP-Mann setzt auf Steuererleichterungen für Unternehmen. Lindner schlägt eine (befristete) Absenkung des Solidaritätsbeitrags vor, eine Entlastung, die der Bund ohne die Länder entscheiden könnte. Habeck will im Zuge seiner „transformativen Angebotspolitik“ lieber Subventionen für den energetischen Umbau der Wirtschaft ausreichen und dafür notfalls neue Schulden aufnehmen. Auch die SPD lehnt eine vollständige Abschaffung des Soli bisher ab.
Außerdem will der Finanzminister privates Kapital für junge, wachsende Unternehmen aktivieren. Dafür möchte er die Regulierung von Pensionskassen, Pensionsfonds und Versicherungsunternehmen lockern. Eine solche Initiative gibt es bereits in Frankreich (Tibi-Modell) und Großbritannien. Dazu sprach Lindner mit dem irischen Chef der Euro-Gruppe, Paschal Donohoe, und dem irischen Finanzminister Michael McGrath. Irland führt aktuell zwei Fonds für die private Altersvorsorge ihrer Bevölkerung ein. „Wir müssen mehr Menschen für den Kapitalmarkt gewinnen“, sagte Lindner.
