Der Vorschlag zum Europäischen Demokratieschutzschild enttäuscht mit kleinen Schritten. Es fehlt an verbindlichen Maßnahmen. Parlamentarier wollen wissen, welchen Einfluss die US-Regierung auf die Initiative genommen hat.
Von Corinna Visser
Der Entwurf zum Europäischen Demokratieschutzschild sieht eine neue Koordinierungsstelle vor, die Expertise aus Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und Zivilgesellschaft bündelt. Neu ist auch ein Krisenprotokoll für Desinformationsvorfälle.
Von Corinna Visser
Digitalminister Karsten Wildberger hat sich in Brüssel mit Kommissionsvize Virkkunen und Kommissar McGrath getroffen. Es ging um Vereinfachungen bei den Digital-Gesetzen und einen ambitionierten Digital-Omnibus.
Von Corinna Visser
Mit dem European Media Freedom Act (EMFA) will die EU die Medienfreiheit, Unabhängigkeit und Vielfalt in der Union stärken. Die meisten Bestimmungen gelten ab jetzt.
Von Corinna Visser
With the European Media Freedom Act (EMFA), the EU aims to strengthen media freedom, independence and diversity in the Union. Most of the provisions apply immediately.
Von Corinna Visser
Fake-Rabatte und aggressive Verkaufsstrategien: Solche Praktiken werden den Online-E-Commerce-Riesen aus China vorgeworfen. Nach Temu geht die EU-Kommission mithilfe des europäischen Digitalgesetzes auch gegen Shein vor.
Von Ning Wang
Vor allem chinesische E-Commerce-Plattformen nutzen die Zollfreigrenze der EU von 150 Euro, um ihre Waren in die EU zu bringen. Viele Produkte genügen jedoch den europäischen Standards nicht. Die Kommission will Abhilfe schaffen, doch die von ihr vorgeschlagene Zollreform geht im Rat nur langsam voran.
Von Corinna Visser
Paketgebühren hier, das Ende der Zollbefreiung dort: Die Europäische Union und die USA verpassen dem Geschäftsmodell von chinesischen Online-Riesen binnen kurzer Zeit empfindliche Schläge. Die deutsche Wirtschaft begrüßt dagegen gleiche Regeln für alle.
Von Marcel Grzanna
US-Präsident Trump beendet den Kampf gegen Desinformation auf sozialen Plattformen. Die Kommission wolle ihn verstärken, sagt Exekutiv-Vizepräsidentin Virkkunen in der Debatte zum Digital Services Act (DSA). Das EU-Parlament ist gespalten.
Von Corinna Visser
Um die politischen Prioritäten der Kommission effizienter umsetzen zu können, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 14 neue Projektgruppen gebildet. Das soll die Zusammenarbeit stärken.
Von Corinna Visser
