Der Vorschlag zum Europäischen Demokratieschutzschild enttäuscht mit kleinen Schritten. Es fehlt an verbindlichen Maßnahmen. Parlamentarier wollen wissen, welchen Einfluss die US-Regierung auf die Initiative genommen hat.
Von Corinna Visser
Der Entwurf zum Europäischen Demokratieschutzschild sieht eine neue Koordinierungsstelle vor, die Expertise aus Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und Zivilgesellschaft bündelt. Neu ist auch ein Krisenprotokoll für Desinformationsvorfälle.
Von Corinna Visser
Tomas Tobé schlägt die Einrichtung einer neuen „unabhängigen Struktur auf EU-Ebene“ vor. Diese soll bei Wahlen gegen Versuche der Einmischung von außen vorgehen und dafür sorgen, dass solche schnell aufgedeckt und bekämpft werden kann.
Von Eric Bonse
