Nahost: Wadephul fordert aktivere Rolle Deutschlands. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Bundesregierung aufgefordert, sich deutlich stärker als bisher für eine Lösung des Nahost-Konflikts zu engagieren und aus „einer passiven in eine aktive Rolle“ zu wechseln. Die Ampel-Regierung „muss die Zuschauerplätze verlassen“, sagte der CDU-Außenpolitiker zu Table.Media. Sein Vorschlag: Deutschland solle Teil einer Kontaktgruppe werden, „wie sie im ehemaligen Jugoslawien nach den Gräueltaten der Serben und den Nato-Luftangriffen gebildet wurde“.
Diese Staatengruppe könnte die Lösung des Konflikts international absichern. Ihr sollten neben den USA und Deutschland auch andere europäische Staaten sowie Ägypten und Jordanien angehören. Auch Katar und verschiedene Palästinenservertreter sollten eingebunden werden. Ziel sei eine palästinensische Regionalverwaltung, die „unter Begleitung von Nachbarländern und gegebenenfalls der UN eine Ordnungsstruktur herstellt“, sagte Wadephul, der gerade zusammen mit CDU-Chef Friedrich Merz in Israel war. Damit das gelinge, „muss die Hamas entwaffnet werden und das Existenzrecht Israels anerkennen“.
Annalena Baerbock wird am Mittwoch in Israel erwartet. Es ist ihre fünfte Reise in die Region seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober. Baerbock forderte die Regierung von Benjamin Netanjahu auf, palästinensische Zivilisten bei der angekündigten Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens so gut wie möglich zu schützen. Die Menschen dort „können sich jetzt nicht einfach in Luft auflösen“, sagte Baerbock nach einem Gespräch mit dem Außenminister der Palästinensischen Gebiete, Riad Malki, in Berlin. „Es braucht sichere Korridore, damit Menschen sich in Sicherheit bringen können“, so die Grünen-Politikerin. Es sei nun die gemeinsame Verantwortung, „dass es nicht nur in der Theorie sichere Orte, Schutzkorridore geben muss, sondern auch in der Realität“. Mehr zum Nahost-Konflikt finden Sie hier.
