Der Zentralrat der Juden hat jüdische Gemeinden nach ihrer Stimmung gefragt. Das Bild ist eindeutig: In einer massiv gestiegenen Gefährdungslage sind Kommunen, Polizei und Kirchen wichtige Helfer geworden. Die Angst vor Angriffen ist gleichwohl groß.
Von Franziska Klemenz
Die Bundesregierung ringt um eine Lösung beim Etat 2024: Regierungssprecher Hebestreit hat nun einen Ausblick zum Zeitplan gegeben. Der Beschluss könnte bald gefasst werden.
Von Redaktion Table
Karl-Josef Laumann (CDU), Sozialminister in Nordrhein-Westfalen, möchte den Sozialflügel der Union stärken – die CDA. Seine Partei soll der SPD die Industriearbeitnehmer als Wähler abjagen.
Von Okan Bellikli
Das Startchancen-Programm steht erneut vor einer Hürde. Die CDU-Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein, Katrin Prien, zweifelt an dem anvisierten Zeitplan.
Von Holger Schleper
Bis 2029 sind die Kommunen verpflichtet, ihre Kläranlagen so umzurüsten, dass sich die Phosphorbestandteile zurückgewinnen lassen. Jetzt schlagen die Landes-Umweltminister Alarm: Die Zeit rennt ihnen davon.
Von Horand Knaup
Die Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie sind für Deutschland schlechter als jemals zuvor. Deshalb stellt sich sofort die Frage: Was machen andere besser? Ein Blick nach Japan und Singapur gibt eine Idee davon.
Von Annette Kuhn
Die Deutschen tun sich ein halbes Jahr vor der nächsten Europa-Wahl schwer mit den EU-Institutionen. Die Unzufriedenheit ist groß, wie eine Umfrage von Civey und der Initiative „Tu was für Europa“ ergab.
Von Horand Knaup
Unternehmen möchten sie verhindern, aber Brüssel will sie offenbar erlassen: Strafzölle auf E-Autos aus China. Betroffen wären nicht nur chinesische Hersteller, sondern auch deutsche Autobauer, die dort produzieren und diese Autos dann in die EU liefern.
Von Markus Grabitz
Kurz vor dem Jahresende wollen Bundesfinanz- und Bundesjustizminister, beide FDP, noch einmal Dutzende von Beamten von A15 auf A16 befördern. Der Vorgang passt nicht so recht zu der Spar-Operation, die der Regierung gerade bevorsteht.
Von Horand Knaup
Als Fraktionsvorsitzende erlebten Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht erfolgreiche Jahre bei der Linken. Ihr neues Bündnis sieht er kritisch, gibt sich angesichts der Konkurrenz gelassen. Im Interview spricht er darüber, wie seine Partei nach dem Verlust des Fraktionsstatus am 6. Dezember wieder auf Erfolgsspur kommen könnte.
Von Franziska Klemenz
