Wohnungsbau: Geywitz setzt auf Standards und mehr KI
Bundesbauministerin Klara Geywitz fordert die Kommunen auf, ihre Standards für das Bauen abzusenken. Eine Chance sieht die SPD-Politikerin im seriellen Bauen.
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Bundesbauministerin Klara Geywitz fordert die Kommunen auf, ihre Standards für das Bauen abzusenken. Eine Chance sieht die SPD-Politikerin im seriellen Bauen.
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Die Ampel hat das Wachstumschancengesetz unter Mühen beschlossen; die Länder stellen sich quer. Deshalb wendet sich der BDI jetzt an die Landesfinanzminister. Und zwar mit dem Appell, es endlich möglich zu machen.
Von Alex Veit
Terry Reintke und Bas Eickhout führen die Europäischen Grünen als Spitzenkandidaten in die Europawahl. Auf dem Parteikongress in Lyon stellte das Duo Bedingungen für die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Von Lukas Knigge
Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt wurde das Budget im Bundestag beschlossen. Die Opposition meint: Sparen sieht anders aus.
Von Redaktion Table
Der brandenburgische Verfassungsschutz prüft, ob die dortige AfD als rechtsextrem einzustufen ist. Hintergrund ist die Äußerung eines MdL.
Von Redaktion Table
Überraschend schnell hat Viktor Orbán dem Ukraine-Finanzpaket der EU zugestimmt. Kanzler und Kommissionspräsidentin betonten, es habe kein Gegengeschäft gegeben.
Von Till Hoppe
Für die Ampel bleibt der Rüstungsexport ein heikles und vermeintlich unlösbares Thema. Während Sven Giegold, zuständiger Staatssekretär im BMWK, im Ringen um ein neues Gesetz weiter eine restriktive Linie verfolgt, wächst der Ärger bei Offizieren der Bundeswehr.
Von Gabriel Bub
Auch wenn der CO₂-Preis ab 2027 deutlich steigt, ist nicht gesichert, dass die Einnahmen daraus teils als Klimageld ausgezahlt werden können. Grund sind Vorgaben der EU zur Verwendung der Gelder.
Von Malte Kreutzfeldt
Der nächste Streit in der Ampelkoalition: Die FDP lehnt das geplante EU-Lieferkettengesetz ab.
Von Caspar Dohmen
Zwei Jahre nach dem Inkraftsetzen der europäischen Massenzustrom-Regelung für Ukraine-Flüchtlinge wird über eine Folgeregelung gesprochen. Wie die aussehen könnte, ist unklar. Kommt sie nicht, droht 2025 ein Verwaltungschaos in Deutschland.
Von Falk Steiner