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Nächste EU-Kommission: Grüne stellen Bedingungen an vdL

Terry Reintke und Bas Eickhout führen die Europäischen Grünen als Spitzenkandidaten in die Europawahl. Auf dem Parteikongress in Lyon stellte das Duo Bedingungen für die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Von Lukas Knigge

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Lösung für Ukraine-Flüchtlinge gesucht

Zwei Jahre nach dem Inkraftsetzen der europäischen Massenzustrom-Regelung für Ukraine-Flüchtlinge wird über eine Folgeregelung gesprochen. Wie die aussehen könnte, ist unklar. Kommt sie nicht, droht 2025 ein Verwaltungschaos in Deutschland.

Von Falk Steiner

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Klimageld: EU-Vorgaben erschweren Einführung

Auch wenn der CO₂-Preis ab 2027 deutlich steigt, ist nicht gesichert, dass die Einnahmen daraus teils als Klimageld ausgezahlt werden können. Grund sind Vorgaben der EU zur Verwendung der Gelder.

Von Malte Kreutzfeldt

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Steuern: Habeck plant große Senkung, Länder blockieren kleine

Habeck will gemeinsam mit der Union über Steuererleichterungen für Unternehmen beraten, die über ein Sondervermögen finanziert werden sollen. Doch schon die viel geringeren Steuergutschriften, die im Wachstumschancengesetz geplant sind, drohen derzeit am Veto der unionsgeführten Länder zu scheitern.

Von Malte Kreutzfeldt

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Rüstungsexporte: Neues Gesetz lässt auf sich warten

Für die Ampel bleibt der Rüstungsexport ein heikles und vermeintlich unlösbares Thema. Während Sven Giegold, zuständiger Staatssekretär im BMWK, im Ringen um ein neues Gesetz weiter eine restriktive Linie verfolgt, wächst der Ärger bei Offizieren der Bundeswehr.

Von Gabriel Bub