Lösung für Ukraine-Flüchtlinge gesucht
Zwei Jahre nach dem Inkraftsetzen der europäischen Massenzustrom-Regelung für Ukraine-Flüchtlinge wird über eine Folgeregelung gesprochen. Wie die aussehen könnte, ist unklar. Kommt sie nicht, droht 2025 ein Verwaltungschaos in Deutschland.
Kriegsflüchtlinge: Sonderstatus läuft aus. Auch wenn der bisherige Schutz unter der Massenzustrom-Richtlinie erst im März 2025 endet, bleibt nur wenig Zeit für eine Anschlussregelung. Das liegt auch am EU-Kalender: Das Europaparlament tagt im April letztmalig vor der Wahl im Juni, das Ende der Amtszeit der amtierenden Kommission naht – und eine weitere Schwierigkeit kommt hinzu: Wenn Ungarn im Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt, hat die Regierung von Viktor Orbán die Herrschaft über den Terminkalender. Die politisch heikle Materie der Ukraine-Flüchtlinge in dessen Hände zu geben, wäre schwer vorstellbar.
Es bleiben real also nur wenige Wochen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson präsentierte den Mitgliedstaaten nun erste Ideen – darunter auch eine Verlängerung des bisherigen Systems. Doch sie will erst bei guten Einigungschancen einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Eine Möglichkeit: das EU-Asylpaket um eine Änderung an der Richtlinie für temporären Schutz zu ergänzen. Doch das Paket ist umstritten. Läuft die jetzige Regelung allerdings ersatzlos aus, droht insbesondere in Deutschland ein Verwaltungschaos: Etwa eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer müssten dann in reguläre Asylverfahren wechseln. Das würde die zuständigen Ämter massiv fordern. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Falk Steiner.
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025