Letzte Aktualisierung: 1. Februar 2024
Lösung für Ukraine-Flüchtlinge gesucht
Kriegsflüchtlinge: Sonderstatus läuft aus. Auch wenn der bisherige Schutz unter der Massenzustrom-Richtlinie erst im März 2025 endet, bleibt nur wenig Zeit für eine Anschlussregelung. Das liegt auch am EU-Kalender: Das Europaparlament tagt im April letztmalig vor der Wahl im Juni, das Ende der Amtszeit der amtierenden Kommission naht – und eine weitere Schwierigkeit kommt hinzu: Wenn Ungarn im Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt, hat die Regierung von Viktor Orbán die Herrschaft über den Terminkalender. Die politisch heikle Materie der Ukraine-Flüchtlinge in dessen Hände zu geben, wäre schwer vorstellbar.
Es bleiben real also nur wenige Wochen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson präsentierte den Mitgliedstaaten nun erste Ideen – darunter auch eine Verlängerung des bisherigen Systems. Doch sie will erst bei guten Einigungschancen einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Eine Möglichkeit: das EU-Asylpaket um eine Änderung an der Richtlinie für temporären Schutz zu ergänzen. Doch das Paket ist umstritten. Läuft die jetzige Regelung allerdings ersatzlos aus, droht insbesondere in Deutschland ein Verwaltungschaos: Etwa eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer müssten dann in reguläre Asylverfahren wechseln. Das würde die zuständigen Ämter massiv fordern. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Falk Steiner.