Kommunen

In Baden-Württemberg regt sich zum Schuljahresstart Kritik des Gemeindetags an der Abschaffung des Werkrealschulabschlusses. Die grün-schwarze Landesregierung will damit das Bildungssystem vereinfachen. Doch die Kommunen fürchten einen Verlust der Schulen, gerade auf dem Land.

Von Redaktion

„Deutschland ist mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht endlich auf der Höhe der Zeit als modernes Einwanderungsland”, findet die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan. Das neue Gesetz erlaubt unter anderem den Zugang zum deutschen Pass bereits nach fünf (statt bisher acht) Jahren Aufenthalt.

Von Helene Bubrowski, Horand Knaup

Im Zuge des 2023 ausgeweiteten Anspruchs auf Wohngeld beklagen viele Kommunen Überlastung. Christian Bernreiter, Vorsitzender der Bauministerkonferenz, sieht den Bund in der Verantwortung.

Von Okan Bellikli

Kommunen können Wasserstoff bei der Wärmeplanung frühzeitig ausschließen. Zu diesem Ergebnis kommt ein von Umweltverbänden in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.

Von Malte Kreutzfeldt