Die Regierung will die Fristen für Investitionen in den Ganztag um zwei Jahre verlängern. Die Opposition begrüßt das im Wesentlichen. Hat aber Fragen.
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Etliche deutsche Oberbürgermeister reisten in der vergangenen Woche zu einer Städtepartnerschaftskonferenz nach Istanbul. Der Schirmherr ließ ein Grußwort aus dem Gefängnis ausrichten.
Von Leonard Schulz
Neue Brandschutzvorgaben könnten den Schulbau künftig teurer machen. Der Städte- und Gemeindebund und die Holzindustrie fürchten, das könnte Kommunen stark belasten. Warum sie den Entwurf trotzdem unterschiedlich bewerten.
Von Vera Kraft
In der Ernährungspolitik kommt Deutschlands Kommunen eine entscheidende Rolle zu. Wie sich diese ohne großen finanziellen und personellen Aufwand stärken ließe, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), André Berghegger, im Interview.
Von Merle Heusmann
Die deutschen Kommunen sind teilweise hoch verschuldet. Der Bürgermeister von Pirmasens klagt dagegen beim Bundesverfassungsgericht.
Von Okan Bellikli
Ingbert Liebing ist als Hauptgeschäftsführer des VKU für über 1.500 Unternehmen aus der Kommunalwirtschaft zuständig. Warum Stadtwerke eine deutsche Besonderheit sind und welche Herausforderungen das in der EU mit sich bringt.
Von Redaktion Table
Experten fordern eine Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zum Klimaschutz. Der Grund: Es fehlen Personal und Mittel für kommunalen Klimaschutz. Denn fünf Jahre nachdem viele Städte den „Klimanotstand“ ausriefen, ist neben kleinen Erfolgen das Thema auf der Agenda nach hinten gerutscht.
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Die kommunalen Unternehmen lehnen sich gegen eine Konsolidierung auf, die mit der neuen europäischen Wettbewerbspolitik anstehen könnte. Nicht mittragen wollen sie außerdem das Klimaziel von 90 Prozent und den einseitigen Zwang zu grüner Beschaffung.
Von Manuel Berkel
Gute Bildungspolitik hängt auch vom Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen ab. Ob es funktioniert, zeigt sich unter anderem am Schulbau oder der Digitalisierung. Bildung.Table blickt deshalb immer wieder auf die Herausforderungen der Schulträger.
Von Holger Schleper
Der Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2024 hat viele Schul- und Bildungsträger in helle Aufregung versetzt. Die Ampel hat das Gesetz jetzt entschärft.
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