Die kommunalen Unternehmen lehnen sich gegen eine Konsolidierung auf, die mit der neuen europäischen Wettbewerbspolitik anstehen könnte. Nicht mittragen wollen sie außerdem das Klimaziel von 90 Prozent und den einseitigen Zwang zu grüner Beschaffung.
Von Manuel Berkel
Gute Bildungspolitik hängt auch vom Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen ab. Ob es funktioniert, zeigt sich unter anderem am Schulbau oder der Digitalisierung. Bildung.Table blickt deshalb immer wieder auf die Herausforderungen der Schulträger.
Von Holger Schleper
Der Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2024 hat viele Schul- und Bildungsträger in helle Aufregung versetzt. Die Ampel hat das Gesetz jetzt entschärft.
Von
Fernwärme kann eine Schlüsselrolle bei der dekarbonisierten Wärmeversorgung besonders in Städten spielen, wie eine neue Studie zeigt. Momentan fehle es aber an öffentlicher Förderung, sagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund.
Von Carsten Hübner
In Baden-Württemberg regt sich zum Schuljahresstart Kritik des Gemeindetags an der Abschaffung des Werkrealschulabschlusses. Die grün-schwarze Landesregierung will damit das Bildungssystem vereinfachen. Doch die Kommunen fürchten einen Verlust der Schulen, gerade auf dem Land.
Von Redaktion Table
„Deutschland ist mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht endlich auf der Höhe der Zeit als modernes Einwanderungsland”, findet die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan. Das neue Gesetz erlaubt unter anderem den Zugang zum deutschen Pass bereits nach fünf (statt bisher acht) Jahren Aufenthalt.
Von Horand Knaup
Im Zuge des 2023 ausgeweiteten Anspruchs auf Wohngeld beklagen viele Kommunen Überlastung. Christian Bernreiter, Vorsitzender der Bauministerkonferenz, sieht den Bund in der Verantwortung.
Von Okan Bellikli
Kommunen können Wasserstoff bei der Wärmeplanung frühzeitig ausschließen. Zu diesem Ergebnis kommt ein von Umweltverbänden in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.
Von Malte Kreutzfeldt
Mit dem Wertschöpfungsrechner können Städte, Landkreise, Gemeinden und Interessierte berechnen, wie sich Erneuerbaren-Projekte auf die Wertschöpfung und den CO₂-Ausstoß auswirken. Am Dienstag wurde der aktualisierte Rechner präsentiert.
Von Lukas Bayer
Bisherige Verpackungsgesetze konnten die Menge an Einwegverpackungen in der Gastronomie nicht senken. Viele Kommunen haben daher Interesse am Tübinger Modell, wo seit zwei Jahren eine Abgabe erhoben wird.
Von Alex Veit
