Im Zuge des 2023 ausgeweiteten Anspruchs auf Wohngeld beklagen viele Kommunen Überlastung. Christian Bernreiter, Vorsitzender der Bauministerkonferenz, sieht den Bund in der Verantwortung.
Von Okan Bellikli
Kommunen können Wasserstoff bei der Wärmeplanung frühzeitig ausschließen. Zu diesem Ergebnis kommt ein von Umweltverbänden in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.
Von Malte Kreutzfeldt
Mit dem Wertschöpfungsrechner können Städte, Landkreise, Gemeinden und Interessierte berechnen, wie sich Erneuerbaren-Projekte auf die Wertschöpfung und den CO₂-Ausstoß auswirken. Am Dienstag wurde der aktualisierte Rechner präsentiert.
Von Lukas Bayer
Bisherige Verpackungsgesetze konnten die Menge an Einwegverpackungen in der Gastronomie nicht senken. Viele Kommunen haben daher Interesse am Tübinger Modell, wo seit zwei Jahren eine Abgabe erhoben wird.
Von Alex Veit
Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) erwägt einen Wechsel in die Landespolitik, wo er den CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther herausfordern würde. Über die Herausforderungen bei der Wärmewende in den Kommunen spricht er in seiner Rolle als VKU-Präsident.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Wärmewende stellt die Kommunen vor riesige Herausforderungen, sagt der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. Im Interview mit Table.Briefings erläutert er, warum Kiel dabei ambitionierter vorgeht als andere Kommunen, warum ein hohes Tempo nicht immer hilfreich ist und woher die notwendigen Milliarden für den Ausbau der Netze kommen könnten.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Länder werten den Entwurf des BMBF zum Digitalpakt als Affront. Die Kommunen dagegen betonen, dass sie einiges in dem Papier richtig finden. Und: Sie wollen endlich in die Verhandlungen einbezogen werden.
Von Holger Schleper
Zwei Jahre nach dem Inkraftsetzen der europäischen Massenzustrom-Regelung für Ukraine-Flüchtlinge wird über eine Folgeregelung gesprochen. Wie die aussehen könnte, ist unklar. Kommt sie nicht, droht 2025 ein Verwaltungschaos in Deutschland.
Von Falk Steiner
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, bezweifelt, dass sich der Rechtsanspruch auf den Ganztag ab 2026 flächendeckend umsetzen lässt. Insbesondere an Personal mangele es.
Von Holger Schleper
Die Trennung in innere und äußere Schulverwaltung ist nicht mehr zeitgemäß. Insbesondere die Digitalisierung erfordere mehr Kooperation zwischen Land und Kommune, sagt Daniela Schneckenburger vom Deutschen Städtetag.
Von Experts Table.Briefings
