Zwei Jahre nach dem Inkraftsetzen der europäischen Massenzustrom-Regelung für Ukraine-Flüchtlinge wird über eine Folgeregelung gesprochen. Wie die aussehen könnte, ist unklar. Kommt sie nicht, droht 2025 ein Verwaltungschaos in Deutschland.
Von Falk Steiner
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, bezweifelt, dass sich der Rechtsanspruch auf den Ganztag ab 2026 flächendeckend umsetzen lässt. Insbesondere an Personal mangele es.
Von Holger Schleper
Die Trennung in innere und äußere Schulverwaltung ist nicht mehr zeitgemäß. Insbesondere die Digitalisierung erfordere mehr Kooperation zwischen Land und Kommune, sagt Daniela Schneckenburger vom Deutschen Städtetag.
Von Experts Table.Briefings
Die Kommunen fordern, in den aktuellen Verhandlungen zum Digitalpakt stärker eingebunden zu sein. Während einer Veranstaltung von Table.Media weckte der Bremer Staatsrat Torsten Klieme Hoffnungen, dass der Wunsch erhört werden könnte.
Von Holger Schleper
Um die globalen Nachhaltigkeitsziele umzusetzen, braucht es kommunales Handeln. Doch noch tun deutsche Gemeinden laut einer aktuellen Studie zu wenig. Ein Werkzeug für mehr Fortschritt können Nachhaltigkeitsberichte sein.
Von Nicolas Heronymus
Die Verschuldung der chinesischen Kommunen ist im ersten Quartal 2023 weiter gestiegen. Sie nähert sich der von der Zentralregierung für 2023 festgelegten Schuldengrenze an. Die Kommunen haben daher mit einer angespannten Haushaltslage und einem begrenzten finanziellen Spielraum zu kämpfen.
Von Experts Table.Briefings
