Neues Staatsbürgerschaftsrecht: Kommunen erwarten Ansturm

Nach 20-jährigem Ringen tritt am Donnerstag das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft. „Deutschland ist damit endlich auf der Höhe der Zeit als modernes Einwanderungsland”, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, Table.Briefings. Das Gesetz erlaubt den Zugang zum deutschen Pass bereits nach fünf (statt bisher acht) Jahren Aufenthalt in Deutschland. Weitere Voraussetzungen, die teilweise aber eher vage formuliert sind: den eigenen Lebensunterhalt sichern können, ein Bekenntnis zum Grundgesetz, einwandfreies Führungszeugnis und rudimentäre Sprachkenntnisse (B1). „Mit dem neuen Gesetz schaffen wir auch weitere Anreize zur Integration: Schneller Deutsch lernen, mit einem Job finanziell auf eigenen Beinen stehen, sich einbringen”, so Alabali-Radovan.

Außerdem erlaubt das neue Recht doppelte Staatsbürgerschaften. „Wir gehen von einer hohen Nachfrage aus“, sagt Hakan Demir, SPD-Berichterstatter beim Staatsbürgerschaftsrecht. In Deutschland lebten fünf Millionen Menschen mit ausländischen Pässen, die seit mehr als zehn Jahren im Land seien. Doch klar ist auch: Es wird erst einmal ruckeln. Die ohnehin stark belasteten und unterbesetzten Einbürgerungsbehörden der Kommunen werden der Nachfrage zu Beginn nicht gewachsen sein. „Die hohe Zahl von Neuanträgen wird die Verfahren zunächst verlangsamen, statt sie zu beschleunigen”, zitiert die FAZ den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Helene Bubrowski, Horand Knaup