Wie groß das Minus der Kommunen 2024 genau war, steht noch nicht fest. Klar ist: Es wird größer ausfallen als veranschlagt. Der Landkreistag rechnet mit rund 20 Milliarden Euro und fordert eine „massive Kursänderung“. Für Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens, steht auch die Demokratie auf dem Spiel. Der CDU-Politiker steht einer der meistverschuldeten Städte Deutschlands vor und klagt seit 2019 zusammen mit dem Landkreis Kaiserslautern vor dem Bundesverfassungsgericht. Im Dezember 2024 haben dort auch der Landkreis Mansfeld-Südharz und der Salzfeldkreis (beide Sachsen-Anhalt) Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Sie alle wollen eine finanzielle Mindestausstattung, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. „Die Lebensverhältnisse in den überschuldeten Städten und Regionen und den schuldenfreien driften immer weiter auseinander“, sagt Zwick im Gespräch mit Table.Briefings. Menschen würden dort hinziehen, wo die Infrastruktur in einem guten Zustand gehalten werden könne und wo es Geld gebe für Angebote, „die die Stadt lebenswert machen“, so Zwick, der auch Vorstandsvorsitzender des Städtetags in Rheinland-Pfalz ist.
Die Überschuldung entwickle demokratiegefährdende Tendenzen. Die Schulden sind ihm zufolge das Resultat einer Politik, die den Kommunen – vor allem im Sozialbereich – immer mehr Leistungen aufbürde, aber nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stelle. Auch in Berlin ist das Problem erkannt, weshalb der Bund angeboten hat, die Altschulden in den betroffenen Ländern zur Hälfte zu übernehmen. Das Thema beschäftigte schon die Finanzminister Olaf Scholz und Christian Lindner. Unter Nachfolger Jörg Kukies legte das BMF im Januar einen Entwurf vor. Nötig wäre dazu jedoch eine Grundgesetzänderung.
Die Zweidrittelmehrheit kommt mangels Zustimmung der Union aber nicht zustande. Auch der Landkreistag ist gegen das Vorhaben. Er wisse nicht, warum sich „ausgerechnet der Bund in dieser Frage und noch dazu nur zu Gunsten einiger Länder engagieren sollte“, so DLT-Präsident Achim Brötel (CDU) zu Table.Briefings. Aus Sicht von Oberbürgermeister Zwick würde das ohnehin nicht reichen. Denn laufend kämen neue Schulden dazu. Pirmasens ist mit dem Problem nicht allein: Gut 70 Kommunen in acht Ländern engagieren sich im Bündnis „Für die Würde unserer Städte“. Dass die Mittelverteilung nicht verfassungskonform ist, hat sich Pirmasens für Rheinland-Pfalz schon vom Verwaltungsgericht und vom Verfassungsgerichtshof bestätigen lassen. Nun steht die Entscheidung in Karlsruhe an. Was der OB vom Bund erwartet, lesen Sie im Interview.