Die Landesumweltminister wollen die kleinen Wildtiere besser schützen. Die Folgen: Laubbläser sollen leiser, Rasenmähroboter sicherer für Gartentiere und bei Dunkelheit ganz verboten werden. Erlassen müsste die Auflagen aber der Bund.
Von Horand Knaup
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zieht die Lehren aus dem Weggang der Krebsforschungssparte von Biontech. Mit einem neuen Medizinforschungsgesetz will er die Standortbedingungen für forschende Pharmafirmen verbessern.
Von Tim Gabel
Dass die Energiewende neue Gewinner und Verlierer bringt, ahnte man. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aber deutet jetzt im Detail an, wen es trifft – und wer profitiert. Das kann noch zu heftigen Debatten und Verteilungskämpfen führen.
Von Manuel Berkel
Der niedersächsische Ministerpräsident hadert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht mit der Schuldenbremse. Sie gehöre reformiert, weil sie dringend nötige Investitionen verhindere. Massive Kritik übt Weil an der Oppositionsstrategie der FDP innerhalb der Regierung.
Von Horand Knaup
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat Folgen für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Verhandlungsführer der Länder verweisen auf die Finanznot, die Gewerkschaften wollen das nicht gelten lassen.
Von Okan Bellikli
Weil die Bundestagsverwaltung keine Strafe für eine möglicherweise illegale Parteispende verhängen möchte, droht die Partei von Martin Sonneborn mit einer Klage.
Von Okan Bellikli
Die Bundesregierung hat Vorbehalte gegen Anti-Dumping-Zölle der EU auf E-Autos. In einem internen Schreiben mit Stellungnahmen zur Brüsseler Politik kritisiert sie die Zielsetzung und die Vorgehensweise der EU-Kommission.
Von Markus Grabitz
Die COP28 startete in Dubai gleich mit zwei positiven Beschlüssen. Zahlungszusagen für den Loss-and-Damage-Fonds kamen unter anderem vom Gastgeber.
Von Malte Kreutzfeldt
Die EU erwägt Strafzölle; Berlin hält nun dagegen. Die Bundesregierung warnt vor negativen Folgen für deutsche Autobauer – und deutet Kritik an der Kommission an, weil diese sich offenbar von der französischen Regierung habe beeinflussen haben.
Von Markus Grabitz
Die Linksfraktion reicht ihren Antrag auf Gruppenstatus ein. Was das rechtlich bedeutet, ist ungewiss. Ein Blick auf den Bundestag 1994 könnte Hinweise geben.
Von Daniel Schmidthäussler
