Bund erhöht 2023 Exportgarantien deutlich – China spielt nur noch untergeordnete Rolle

Der Bund hat im vergangenen Jahr Exporte im Wert von 18,4 Milliarden Euro mit Kreditgarantien abgesichert. Gefördert worden seien unter anderem Projekte in den Bereichen Wind- und Solarenergie sowie grüner Wasserstoff, teilte das Grünen-geführte Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. 2022 waren es früheren Angaben zufolge 14,9 Milliarden Euro.

Gut 80 Prozent der 2023 abgesicherten Geschäfte entfielen auf Schwellen- und Entwicklungsländer, so das Wirtschaftsministerium weiter. „Viele Geschäfte in diesen Ländern lassen sich nur mit staatlicher Unterstützung realisieren.“ Gemessen am Volumen lage n Geschäfte mit der Türkei (2,79 Milliarden Euro) ganz vorne, gefolgt von Ägypten (2,49 Milliarden), Angola (2,01 Milliarden), Mexiko (1,21 Milliarden) und Saudi-Arabien (1,15 Milliarden). Auf die Ukraine einfiel ein Deckungsvolumen von gut 170 Millionen Euro.

Zum Schutz deutscher Auslandsinvestitionen gegen politische Risiken wurden 2023 Garantien im Umfang von 1,5 (2022: 2,3) Milliarden Euro übernommen, wie das Ministerium weiter mitteilte. Zwei Drittel hätten erstmals eine Garantie erhalten, 70 Prozent der genehmigten Anträge entfielen auf kleinen und mittelständische Unternehmen. Gemessen am Volumen ging es vor allem um Investitionen in Peru (880 Millionen Euro), Ägypten (265 Millionen), China (71 Millionen), Namibia (60 Millionen) und die Ukraine (55 Millionen).

China spielt damit nur eine untergeordnete Rolle. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP betont in ihrer Strategie zur Volksrepublik, dass sie die Risiken im China-Geschäft zurückfahren will. Sie hat Firmen aufgefordert, verstärkt auch in anderen Ländern zu investiere n. Die von Russland angegriffene Ukraine soll dagegen ausdrücklich unterstützt werden – neben Waffenlieferungen auch wirtschaftlich. Bei Anträgen zu Investitionen in der Ukraine wird seit August keine Bearbeitungsgebühr mehr fällig, was bis 2025 gilt. Gemessen an den 22 genehmigten Anträgen lag die Ukraine 2023 auf dem ersten Rang – allerdings mit kleinen Summen. Im Fokus stünden die Branchen Logistik, Landwirtschaft und Lebensmittel, Bau und Baumaterialien sowie erneuerbare Energien.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte vergangenen April bei einem Besuch in Kiew gesagt, deutsche Unternehmen könnten eine staatliche Investitionsgarantie bekommen, wenn sie sich jetzt in der Ukraine engagierten. Es gehe darum, frühzeitig mit dem Wiederaufbau des Landes zu beginnen. Normalerweise gebe es solche Investitionsgarantien nicht für Kriegsgebiete. Wenn Fabriken zerstört würden durch Raketenangriffe, hafte der deutsche Staat für die Investitionssummen.

Das Wirtschaftsministerium will zudem bei ihren Garantien bestimmte Projekte mit verbesserten Konditionen unterstützen, die einen strategischen Wert haben, etwa bestimmte Lieferketten absichern oder die Rohstoff- und Energieabhängigkeit Deutschlands verringern. Auch beim Klimaschutz seien bessere Konditionen möglich. rtr