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Habeck lenkt Investitions-Garantien um

Das Bundeswirtschaftsministerium will das Instrument der Investitionsgarantien „neu justieren“, damit die Förderung eher der Erschließung neuer Märkte statt zusätzlichem Engagement in China zugutekommt. Das war am Vorabend der Abreise von Robert Habeck zur Asien-Pazifik-Konferenz aus Ministeriumskreisen zu erfahren. Das Instrument soll künftig in den Dienst einer breiteren Streuung der Investitionen gestellt werden. Bisher hatte es tendenziell den Effekt, den Geldfluss in autoritär regierte Länder wie China eher noch zu verstärken.

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