De Maizière: Gegen übertriebene Anspruchshaltung

De Maizière: Gegen übertriebene Anspruchshaltung.Thomas de Maizière, langjähriger Minister der CDU, fordert von Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein größeres Maß an Verantwortungsbereitschaft. „Die Abgabe von privaten Kernkompetenzen an staatliche Institutionen ist weit vorangeschritten“, sagte de Maizière im Table.Today Podcast. Er beklagt eine „übertriebene Anspruchshaltung“: „Die Schule soll Erziehungsdefizite lösen. Der Staat soll alle sozialen Probleme lösen. Externe Schocks dürfen bei Bürgern und Unternehmen nicht ankommen. Wenn eine vorübergehende Maßnahme eingeführt wird, zum Beispiel eine Mehrwertsteuersenkung in der Krise, dann ist es selbstverständlich, dass sie verlängert werden muss.“ Der ehemalige Minister, heute Vorsitzender der Telekom-Stiftung, erneuerte seine Forderung nach einer „großen Staatsreform“.

De Maizière richtet seinen Appell auch an die Bundesregierung. „Wenn die Regierung jetzt Geld einspart, hätte ich mir auch gewünscht, dass sie gesagt hätten: 'Wir fangen bei uns an'.“ Das bezieht der ehemalige CDU-Politiker nicht auf die Gehälter der Minister, das sei „Symbolpolitik“. Es gehe darum, den Stellenabbau in den Behörden anzugehen. „Jeder muss seinen Beitrag leisten.“ Damit meint de Maizière auch die Wirtschaft. In seiner Zeit im Finanzausschuss habe er „nicht einen einzigen Vorschlag aus der deutschen Wirtschaft zur Steuervereinfachung bekommen, aber bestimmt 20 oder 30 Vorschläge zur Steuerkomplizierung.“ Den Podcast finden Sie täglich ab 6 Uhr hier.