Generaldebatte: Die Reihen schließen sich

Generaldebatte: Die Reihen schließen sich. Mit der Haushaltsdebatte am Mittwoch zeichnet sich immer deutlicher ab, dass in der Koalition wie in der Opposition die Abgeordneten zusammenrücken und sich hinter ihren Spitzenleuten versammeln. Zugleich schalten Kanzler und Oppositionsführer schon jetzt in eine Tonlage und einen Wahlkampfmodus, die eher in ein Bundestagswahljahr passen würde. Kooperationen rücken damit in immer weitere Ferne, obwohl Industrieverbände und Gewerkschaften beide Seiten zu mehr Zusammenarbeit gemahnt hatten. Dabei warfen sich Scholz und Merz gegenseitig vor, für die Blockade verantwortlich zu sein.

Olaf Scholz trat als der „Draußen“-Kanzler auf, als der ab sofort wahrgenommen werden will: temperamentvoll, offensiv, angriffslustig. Genau so, wie er es vor zwei Wochen seiner Fraktion versprochen hatte. Vor allem Friedrich Merz musste einiges einstecken. „Hasenfüßigkeit“ und „Feigheit vor der eigenen Courage“ warf der Kanzler dem CDU-Chef mit Verweis auf eine gescheiterte Kooperation beim Umgang mit Migration vor. Zudem verfüge der CDU-Fraktionschef bei Angriffen auf ihn selbst über nur unzureichende Nehmerqualitäten: „Wenn Sie dann mal kritisiert werden, sind Sie eine Mimose.“

Allerdings konnte auch Scholz neue Irritationen nicht verhindern. Für Unruhe innerhalb der Regierung hatte kurz vor der Generaldebatte ein achtseitiges Papier gesorgt, das offenbar in Kooperation zwischen der SPD-Fraktion und dem Kanzleramt entstanden ist, das die verbleibenden Projekte der Koalition auflistet. Table.Media hatte am Dienstag darüber berichtet. Überraschendes war darin nicht aufgeführt, es ist eher eine nüchtern gehaltene Bestandsaufnahme der noch nicht erledigten Projekte. Trotzdem war in allen drei Ampel-Fraktionen und in den Ministerien die Neugier plötzlich groß.

Merz warf der Koalition nichts weniger als Unfähigkeit vor. Die Regierung schaffe es, die Lage auch zwischen Jahresende 2023 und Jahresanfang 2024 zu verschlechtern. Besonders scharf kritisierte er die mangelnde Bereitschaft der Regierung, das eigene Tun angesichts der immer schlechteren Entwicklung zu überdenken. „Da, wo wir Sie bitten, die Tragweite Ihrer Entscheidungen noch einmal zu überdenken, machen Sie von Ihrer Mehrheit hier im Haus kaltschnäuzig und rücksichtslos Gebrauch“, sagte Merz. Den Deutschlandpakt Migration habe nicht die CDU aufgekündigt.“ Die Erfahrungen der letzten zwei Jahre zeigen, dass Sie an einer wirklichen Zusammenarbeit mit uns nicht wirklich und ernsthaft interessiert sind.“

Der CDU-Chef lässt keine Zweifel an der Distanz zur Regierung. Die Union sei nicht nur in einzelnen Fragen, sondern in „allen wesentlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Innen- und Rechtspolitik und nicht zuletzt der Asyl- und Einwanderungspolitik vollkommen anderer Meinung“. Laut Merz „nicht im Detail, sondern im Grundsatz, im Grundsätzlichen“.